TierschĂŒtzer protestierten letzten Dienstag vor dem Oberlandesgericht Oldenburg. In blutige PelzmĂ€ntel gehĂŒllt und in winzige KĂ€fige gequetscht, machten die TierschĂŒtzer auf das Leiden der Nerze auf deutschen Pelztierfarmen aufmerksam. Bei der Protestaktion ging es aber auch um ihr Recht auf Meinungsfreiheit.
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Wie das Programm „Stuttgart 21“ ist die feste Fehmarnbeltquerung Teil der bis zum Jahre 2020 laufenden Agenda TEN („trans-european networks“, „transeuropĂ€ische Netze“) der „EuropĂ€ischen Union“ (EU). Zu diesem Thema war Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern zu Besuch auf Fehmarn. Wir auch. AnlĂ€Ălich der Teilnahme von Bundesverkehrsminster Peter Ramsauer und Schleswig-Holsteins MinisterprĂ€sident Peter Harry Carstensen Christiansen einer bei einer nichtöffentlichen Werbeveranstaltung fĂŒr das regionale und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Feste Fehmarnbeltquerung“, war am gestrigen Sonntag auf Einladung einer Fehmarner BĂŒrgerintitiative auch Gernot Schulz vom Schwabenstreich Bremen/Oldenburg auf Fehmarn.
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Die Verfassungswidrigkeit der FinanzierungsvertrĂ€ge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner GeiĂler zur Makulatur. In seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 stellte Heiner GeiĂler fest: âBis 2016 ist die Finanzierung durch die Bahn und das Land Baden-WĂŒrttemberg sichergestellt.â Das trifft nicht zu.
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Heute berĂ€t das Kabinett die durch das Bundesverfassungsgericht aufgegebene Neuberechnung der Hartz IV-EckregelsĂ€tze. Aus Sicht der Erwerbslosennetzwerke erfĂŒllt der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetzentwurf keines der Vorgaben, die das Gericht im Februar aufgegeben hat.
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Abschlussrede, die von den Erwerbslosennetzwerken zusammen ausgearbeitet wurde. Es gilt das gesprochene Wort. Vorgetragen wird sie von Beteiligten der Demovorbereitung aus Oldenburg
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