Tierschützer protestierten letzten Dienstag vor dem Oberlandesgericht Oldenburg. In blutige Pelzmäntel gehüllt und in winzige Käfige gequetscht, machten die Tierschützer auf das Leiden der Nerze auf deutschen Pelztierfarmen aufmerksam. Bei der Protestaktion ging es aber auch um ihr Recht auf Meinungsfreiheit.
Categorized as: Presse- und Bürgerportal
Wie das Programm „Stuttgart 21“ ist die feste Fehmarnbeltquerung Teil der bis zum Jahre 2020 laufenden Agenda TEN („trans-european networks“, „transeuropäische Netze“) der „Europäischen Union“ (EU). Zu diesem Thema war Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern zu Besuch auf Fehmarn. Wir auch. Anläßlich der Teilnahme von Bundesverkehrsminster Peter Ramsauer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen Christiansen einer bei einer nichtöffentlichen Werbeveranstaltung für das regionale und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Feste Fehmarnbeltquerung“, war am gestrigen Sonntag auf Einladung einer Fehmarner Bürgerintitiative auch Gernot Schulz vom Schwabenstreich Bremen/Oldenburg auf Fehmarn.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Presseerklärungen
Die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner Geißler zur Makulatur. In seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 stellte Heiner Geißler fest: „Bis 2016 ist die Finanzierung durch die Bahn und das Land Baden-Württemberg sichergestellt.“ Das trifft nicht zu.
Categorized as: Aktuelles • Recht, Justiz
Heute berät das Kabinett die durch das Bundesverfassungsgericht aufgegebene Neuberechnung der Hartz IV-Eckregelsätze. Aus Sicht der Erwerbslosennetzwerke erfüllt der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetzentwurf keines der Vorgaben, die das Gericht im Februar aufgegeben hat.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Abschlussrede, die von den Erwerbslosennetzwerken zusammen ausgearbeitet wurde. Es gilt das gesprochene Wort. Vorgetragen wird sie von Beteiligten der Demovorbereitung aus Oldenburg
Categorized as: Aktuelles
Niedersächsischer FDP-Landtagsabgeordneter Riese kommt angeblich mit 1.1000 Euro für Leben und Miete zusammen mit seiner Ehefrau hin Die großen Netzwerke der Erwerbslosen haben für heute zu einer bundesweiten Demonstration im niedersächsischen Oldenburg aufgerufen. Dabei schlagen sie Krach für höhere Hartz IV-Eckregelsätze.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der schwarz-gelben Koalition vor, dass deren Einigung, die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV zu erhöhen, ein erneuter Schlag in das Gesicht von Erwerbslosen ist. Die meisten Aufstocker hätten nichts davon und nur ein kleiner Teil der Hartz IV-Bezieher mit einem Einkommen zwischen 800 bis 1.000 Euro, hätten gerade 20 Euro mehr im Monat.
Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse • Politik, Diplomatie