Radio Utopie

Wie das Programm „Stuttgart 21“ ist die feste Fehmarnbeltquerung Teil der bis zum Jahre 2020 laufenden Agenda TEN („trans-european networks“, „transeuropäische Netze“) der „Europäischen Union“ (EU). Zu diesem Thema war Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern zu Besuch auf Fehmarn. Wir auch.

Anläßlich der Teilnahme von Bundesverkehrsminster Peter Ramsauer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen Christiansen einer bei einer nichtöffentlichen Werbeveranstaltung für das regionale und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Feste Fehmarnbeltquerung“, war am gestrigen Sonntag auf Einladung einer Fehmarner Bürgerintitiative auch Gernot Schulz vom Schwabenstreich Bremen/Oldenburg auf Fehmarn.

Vor Beginn der nichtöffentlichen Veranstaltung in der Aula der Inselschule von Burg, trafen sich etwa 200 Mitglieder der Bürgerinitiativen im „Aktionsbündnis gegen die feste Fehmarnbeltquerung“ vor dem Amtshaus von Burg, um ihrem Unmut über die nichtöffentliche Veranstaltung Luft zu machen. Im Anschluß fand ein Demonstrationszug durch die Gemeinde zur Inselschule statt, wo eine knapp 90 minütige Protestveranstaltung statt fand.

Als erster Redner wurde Gernot Schulz vom Schwabenstreich Bremen/Oldenburg ans Mikrophon gerufen.

In seiner ebenso emotionalen wie und sachbezogenen Rede zeigte er Gemeinsamkeiten der verkehrsindustriellen Programme  „Stuttgart 21“ und „Feste FehmarnBeltQuerung“ auf und betonte, daß ohne einen konsequenten, intensiven und nachhaltigen Widerstand das Projekt nicht zu stoppen sei. Gernot Schulz widerlegte die üblichen Totschlagargumente der Programm-Betreiber („alternativlos“, etc) und verwies auf die bereits existierende Auto- und Bahnverbindung zwischen Hamburg nach Kopenhagen via Fähre, bei der ein Zugreisender fünf Stunden und ein Autoreisender nur viereinhalb Stunden benötigt. Schulz rief, im gegenseitigen Interesse, zu einer intensiven Vernetzung der Bürgerbewegungen gegen milliardenschwere Verkehrsprojekte auf.

Die Redner verschiedener Bürgerintitiativen im Aktionsbündnis gegen die feste Fehmarnbeltquerung betonten die drohende Lärmbelästigung während der neunjährigen Bauphase bis zum Jahre 2020, den ab Programmbeginn unwiederbringlichen Verlust an Landschaft und Natur, sowie die unvermeidbaren finanziellen Einbußen für die Region durch den Ausfall des Tourismus.

In der mit Verspätung begonnenen Diskussionsrunde saßen Bundesverkehrsminister Ramsauer, Ministerpräsident Carstensen, der schleswig-holsteinischen Landesverkehrsminister Jost de Jager, eine Vertreterin der von Ramsauer kontrollierten Deutsche Bahn AG, sowie ein Vertreter des Konsortiums Femern A/S, dem Projektbetreiber, Subkonzern der staatlichen dänischen Sund & Baelt Holding A/S.

Auf Fragen der anwesenden Bürger und Mitglieder der Bürgerinitiativen wurde mehr recht als schlecht beantwortet. Gerade der Bundesverkehrsminister antwortete, in seiner typischen Art, des Öfteren in aggressiver Art und Weise auf Fragen, die ihm nicht genehm waren, was wiederum zu Ablehnung bei den Fragestellern führte. Ramsauer äußerte viele bekannte Phrasen und klammerte sich an den Staatsvertrag mit Dänemark, welches dem eigenen staatlichen Konsortium Femern A/S das Programm mit „Finanzgarantien“ in Höhe von 4.8 Milliarden Euro finanziert. Diese „Finanzgarantien“ des Staates sollen nach Fertigstellung der festen Fehmarnbeltquerung für den dänischen Steuerzahler durch Mautgebühren wieder hereinkommen – bis zum Jahre 2046.

Seitens der schleswig-holsteinischen Regierung wurde auf das Moratorium hingewiesen, daß wegen den Erfahrungen mit dem Widerstand gegen „Stuttgart 21“ unter Leitung des scheidenden Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Kopenhagen, Herrn Jesse durchgeführt werden soll. Herr Jessen ist, wie bekannt wurde, ein engagierter Befürworter des Projektes, was Jessens Neutralität infrage stellt.

Zum Abschluß ist zu sagen, daß von seiten der staatlichen Funktionäre dieses Projekt offensichtlich unbedingt durchgeboxt werden soll. Wie das Programm „Stuttgart 21“ ist die feste Fehmarnbeltquerung Teil der bis zum Jahre 2020 laufenden Agenda TEN („trans-european networks“, „transeuropäische Netze“) der „Europäischen Union“ (EU).
Da auf deutscher Seite für die Hinterlandanbindung noch kein Raumfeststellungsverfahren eröffnet ist, hat der Widerstand die Möglichkeit sich noch zu festigen und aufzubauen.

Wünschen wir den Ostholsteinern ein starkes Kämpferherz und den entsprechenden Erfolg.
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