National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen

An dem Bundesgericht United States District Court for the Southern District of New York in Manhattan unter Vorsitz der Richterin Katherine Forrest wurden am Donnerstag die Aussagen von sieben Prominenten angehört, die als Zeugen die Sammelklage – die unter anderem von Stop NDAA organisiert wurde – unterstützen, die gegen gegen Präsident Barack Obama und US-Verteidigungsminister Leon Panetta die zum Aussetzen des NDAA-Gesetzes eingereicht wurde, darunter befanden sich auch Personen ohne Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, die ihre Argumente von Stellvertretern vortragen liessen.

Die aufgegebene Klasse

Wird es eine Stimme finden, die nicht nur die schlimme Situation der sich abkämpfenden Mittelklasse artikuliert, sondern die Ungerechtigkeit und den Rassismus, die der unentrinnbaren Armut innewohnen? „Jeder ist wichtig“ stand auf dem Transparent eines älteren Demonstranten zu lesen. Mein Gott, wenn das wahr wäre? Was, wenn wir, während die aufgegebene Klasse durch die Mangel gedreht wird, jedermanns Zukunft sehen könnten, die der 99 Prozent und die des 1 Prozent?

Occupy Wall Street: Brookfield und Bloomberg geben nach – Zuccotti Park wird nicht geräumt

Die neue soziale Volksbewegung in der ältesten Republik der Welt hat in ihrem Streben nach Schaffung einer bislang fehlenden relevanten politischen Repräsentanz von ĂĽber 300 Millionen US-Amerikanern ein wichtiges Tauziehen gewonnen. Die in Kanada sitzende Kapitalgesellschaft Brookfield Properties, zu 50 % in EigentĂĽmerschaft der ebenfalls in Toronto sitzenden Kapitalgesellschaft Brookfield Asset Management und Besitzer des New Yorker Zuccotti Parks, wird New Yorks BĂĽrgermeister Michael Bloomberg und seine Polizei den Park nicht räumen lassen, sondern ein Arrangement mit den dort versammelten New Yorkern und Aktivisten von „Occupy Wall Street“ treffen. Dies gab New Yorks VizebĂĽrgermeister Cas Holloway bekannt, wenn auch nicht ĂĽber die Netzseite seiner eigenen New Yorker Stadtverwaltung, sondern ĂĽber den in den Niederlanden stationierten Informationsindustrie-Konzern BNO News.

Der Erste Oktober: New Yorker Polizei sorgt fĂĽr neue soziale Volksbewegung in den USA

Am Tag 15 der Kampagne „Occupy Wall Street“ stoppt das NYPD eine Demonstration ĂĽber die Brooklyn Bridge, kesselt diese ein und nimmt nimmt anschlieĂźend ĂĽber 700 Personen wegen Behinderung des StraĂźenverkehrs fest. Dieser Akt eines Polizeistaates unter Diktatur des Kapitals tritt nun eine neue soziale Volksbewegung gegen Armut, Ausbeutung und die Banken los, die sich anschickt der Wall Street die Macht ĂĽber die Vereinigten Staaten von Amerika wieder aus den kalten, toten Händen zu reissen. Wer auch immer das wollte, daĂź es so passiert, nun passiert es.