Der Staat will sein jahrzehntelang mit Wissen aller Parteien, der gesamten Presse und jeder etablierten Organisation betriebenes Raubkopieren der gesamten Telekommunikation im und ĂŒber das Territorium der Republik von der Verordnungsebene ins BND-Gesetz befördern.
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Weiterhin agiert kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ mehr als solches. Exekutive, Legislative und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Chronologie zu einem sich bis heute unantastbar gebenden Tiefen Staat.
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Die Region Stuttgart ist dabei jedoch nicht nur fĂŒr MilitĂ€r attraktiv, sondern auch militĂ€risch brisant. Sowohl die Bundeswehr als auch die US-Army unterhalten in ihr militĂ€rische Liegenschaften. Neben einem groĂen Karrierecenter mit Assessment-Center auch fĂŒr höhere Dienstgrade befinden sich fĂŒr die Bundeswehr in Stuttgart zudem noch das Landeskommando Baden-WĂŒrttemberg, Teile des MilitĂ€rischen Abschirmdienstes (MAD-Gruppe V, MAD Stelle 51) und weitere kleinere Dienstleistungszentren der Bundeswehr wie das Kompetenzzentrum Baumanagement.
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Governor Jeb Bush wiederholte in der neulich gefĂŒhrten Debatte ĂŒber die PrĂ€sidentschaft eine der gröĂten LĂŒgen unserer Zeit: âwir wurden (in den Krieg gegen den Irak) durch fehlerhafte Geheimdienstinformationen irregefĂŒhrt.â
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In mehr als 30 StĂ€dten in ganz Deutschland hat ein breites BĂŒndnis aus ĂŒberwachungskritischen Gruppen Demonstrationen gegen Ăberwachung organisiert. Anlass fĂŒr die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die AbschwĂ€chungen des Datenschutzes fĂŒr Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur TotalĂŒberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft.
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