Die Bundesregierung hat das gröĂte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 soll die Rekordsumme von rund 80 Milliarden Euro eingespart werden. Und das ausschlieĂlich zu Lasten von armen Menschen.
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Der RĂŒcktritt des hessischen MinisterprĂ€sidenten Roland Koch (CDU), der RĂŒcktritt des BundesprĂ€sidenten Horst Köhler (CDU) und die Nominierung des niedersĂ€chsischen MinisterprĂ€sidenten Christian Wulff (CDU) fĂŒr das BundesprĂ€sidentenamt sind SchachzĂŒge der Nomenklatura nach einer strategischen Niederlage gegen die Bevölkerung. Den RĂŒcken frei bekommen soll die angezĂ€hlte Angela Merkel als FĂŒhrerin einer unvermeidbaren neuen „groĂen“ Koalition in Berlin. Die SPD wird nun alles tun, damit Wulff BundesprĂ€sident wird und den entsprechenden Verlierer zur Bundesversammlung am 30.Juni nominieren. Dienen tut das alles einer Stabilisierung BrĂŒssels, der Installation einer „Wirtschaftsregierung“ ĂŒber die EU-Mitgliedsstaaten durch ein „Ratssekreteriat“ der BrĂŒsseler RĂ€teregierung, der Installation des geplanten gigantischen staatlich finanzierten Bankenfonds auf europĂ€ischer Ebene und damit einer weiteren substanziellen Ausschaltung der Berliner Republik, sowie der FortfĂŒhrung bzw. Eskalation des Krieges in Asien. Doch all diese PlĂ€ne der herrschenden Kreise stehen vor dem Scheitern.
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Hannelore Kraft hat versucht, entsprechend den Vorgaben der Berliner SPD-Zentrale, eine groĂe Koalition mit der CDU anzufĂŒhren. Jetzt wird sie sich einer unterordnen. Weil sie nichts anderes kann. Eine kleine Denkschrift ĂŒber Republik, Verfassung und Demokratie, 20 Jahre nach dem Ende von West- und Ostdeutschland. Heute, kurz nach Mitternacht, erschien auf der Webseite der „Bild“ (1) ein Interview der LandesverbandsfĂŒrstin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. In dem mit einem grausamen, grausamen Foto geschmĂŒckten Foto geschmĂŒckten Willensportrait legte diese ausfĂŒhrlich dar, warum sie nicht nur LandesverbandsfĂŒrstin, sondern gern LandesfĂŒrstin wĂ€re. Ihr Interview nahmen die ĂŒblichen VerdĂ€chtigen der Informationsdienste, „Spiegel“ (2) und „Focus“ (3), zum AnlaĂ zu berichten, Kraft habe mit Neuwahlen „gedroht“. Das kommt davon, wenn LĂŒgner ĂŒber LĂŒgner schreiben.
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Heute war also Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bzw ist noch, so ca. eine Stunde. Man sieht schon die ersten leichenblassen GarderobenstĂ€nder vor den Kameras der Informationsindustrie, wie sie versuchen schon mal prĂ€ventiv (zur Gefahrenabwehr des heimtĂŒckischen Volkes) alles zu erklĂ€ren. Sowas aber auch. Das geht doch nicht. Wer hat diese Irren an die Wahlurne gelassen…
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