Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

FDP erklärt Bundeswehr zur „Interventionsarmee“ gegen „Weltterrorismus“

Gegen den ausdrĂĽcklichen Wählerwillen die Bundeswehr aus Afghanistan raus zu holen, knallt die (derzeitige) Berliner Regierungspartei vor der NRW-Landtagswahl völlig durch und peilt den weltweiter Krieg deutschen Militärs an. Das ist durch Verfassung und Recht verboten. Doch das soll einem neuen Kriegsrecht weichen. Auch die FDP kennt das Grundgesetz. In diesem ist der Einsatz deutschen Militärs nur im „BĂĽndnisfall“ oder „Verteidigungsfall“ erlaubt. Davon ist bei den „Liberalen“ keine Rede mehr. Mit „Hochdruck“ wird an der Bundesregierung an einem faktischen Kriegsrecht gebastelt, mit Sonderstaatsanwälten und spezieller Rechtsprechung.

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Gabriel schliesst SPD-Ministerpräsidentin Kraft aus: grosse Koalition in NRW und Bund

Der derzeitige SPD-Monarch Sigmar Gabriel hat eine SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und JĂĽrgen RĂĽttgers (CDU) bereits jetzt ein weiteres Mal zum Ministerpräsidenten ernannt, diesmal in einer groĂźen Koalition. Des Weiteren hat Gabriel gestern abermals einen Bundeskanzler Gabriel verboten, in Berlin die nächste „grosse Koalition“ ausgerufen und Angela Merkel (CDU) fĂĽr die restlichen 3 Jahre zur Bundeskanzlerin ernannt. Um das zu verstehen, bedarf es offensichtlich, wieder einmal, einer Erläuterung durch Radio Utopie. Gestern erklärte der traditionell vor jeder Wahl bereits feststehende Vorsitzende der SPD, derzeit Sigmar Gabriel, er schliesse eine Regierungskoalition der SPD mit den GrĂĽnen und Linken in Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen am 9.Mai aus (1). Damit schloss er aus, dass die dortige Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, zur Ministerpräsidentin gewählt werden kann; denn nur in einem BĂĽndnis mit BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und der Partei-Linken könnte sie gewählt werden.

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WestLB AG: Löschpapier für 85 Mrd Euro Steuern

Bloss 531 Millionen Verlust in 2009. Eigentlich nichts Neues fĂĽr eines von vielen staatlichen Löchern, in denen unsere Republik versenkt wird. Nun sollen aber gleich WestLB-Schrottpapiere fĂĽr 85 Milliarden Euro von der Soffin-Behörde der Bundesrepublik ĂĽbernommen werden. Jaja, die WestLB. In 2009 hat sie bloss schlappe 531 Millionen Euro ins Loch geworfen (1). Aber dafĂĽr muss sie diesen April gleich „Risikopapiere“ in Höhe von 85 Milliarden Euro loswerden. Sagen Sie mal – wie wĂĽrden Sie das eigentlich machen, wenn Sie 85 Milliarden Schulden hätten, die sie niemals zurĂĽckzahlen könnten und es irgendwie versuchen mĂĽssten zu kaschieren? Hey, Moment mal – die haben Sie ja, ohne dass Sie es gemerkt hätten. Denn HaupteigentĂĽmer der WestLB ist der Staat. 

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