Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai bahnt sich in NRW und im Bund eine RegierungsverÀnderung an. Stimmen Sie bei unserer Sonntagsfrage schon mal ab. In einer aktuellen Forsa-Sonntagsfrage (1) kommen die Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und FDP bundesweit nur noch auf 41 Prozent.
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Unsere Sonntagsfrage „Welche Partei beabsichtigen Sie bei der nĂ€chsten Bundestagswahl zu wĂ€hlen?“ steht heute mal wieder im Zuge des Wahlkampfs um die herannahende „kleinen Bundestagswahl“: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am 9.Mai.
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Der derzeitige SPD-Monarch Sigmar Gabriel hat eine SPD-MinisterprĂ€sidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und JĂŒrgen RĂŒttgers (CDU) bereits jetzt ein weiteres Mal zum MinisterprĂ€sidenten ernannt, diesmal in einer groĂen Koalition. Des Weiteren hat Gabriel gestern abermals einen Bundeskanzler Gabriel verboten, in Berlin die nĂ€chste „grosse Koalition“ ausgerufen und Angela Merkel (CDU) fĂŒr die restlichen 3 Jahre zur Bundeskanzlerin ernannt. Um das zu verstehen, bedarf es offensichtlich, wieder einmal, einer ErlĂ€uterung durch Radio Utopie. Gestern erklĂ€rte der traditionell vor jeder Wahl bereits feststehende Vorsitzende der SPD, derzeit Sigmar Gabriel, er schliesse eine Regierungskoalition der SPD mit den GrĂŒnen und Linken in Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen am 9.Mai aus (1). Damit schloss er aus, dass die dortige Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, zur MinisterprĂ€sidentin gewĂ€hlt werden kann; denn nur in einem BĂŒndnis mit BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und der Partei-Linken könnte sie gewĂ€hlt werden.
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Bloss 531 Millionen Verlust in 2009. Eigentlich nichts Neues fĂŒr eines von vielen staatlichen Löchern, in denen unsere Republik versenkt wird. Nun sollen aber gleich WestLB-Schrottpapiere fĂŒr 85 Milliarden Euro von der Soffin-Behörde der Bundesrepublik ĂŒbernommen werden. Jaja, die WestLB. In 2009 hat sie bloss schlappe 531 Millionen Euro ins Loch geworfen (1). Aber dafĂŒr muss sie diesen April gleich „Risikopapiere“ in Höhe von 85 Milliarden Euro loswerden. Sagen Sie mal – wie wĂŒrden Sie das eigentlich machen, wenn Sie 85 Milliarden Schulden hĂ€tten, die sie niemals zurĂŒckzahlen könnten und es irgendwie versuchen mĂŒssten zu kaschieren? Hey, Moment mal – die haben Sie ja, ohne dass Sie es gemerkt hĂ€tten. Denn HaupteigentĂŒmer der WestLB ist der Staat.Â
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Krisentreffen im Kanzleramt wegen der NRW-Wahl. Dazu unsere wöchentliche Sonntagsfrage: wie halten Sie es denn mit der Bundestagswahl?
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