Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Zukunft der Immobilie TruppenĂŒbungsplatz Senne in NRW

Nationalpark soll die Verwendung als zweihundertjĂ€hrigen Übungskampfplatz fĂŒr die Armee beenden und an die Natur zurĂŒckgegeben werden – CDU dagegen (Abbildung: TruppenĂŒbungsplatz Senne in der NĂ€he von Paderborn, NRW, 1912 – Wikipedia) Vor einer Woche jagte die Meldung durch die Medien, dass die britische Rheinarmee vorzeitig ihre Truppen aus Deutschland abziehen wird – die HĂ€lfte bis zum Jahr 2015. Premierminister David Cameron teilte mit, dass das Verteidigungsministerium sparen mĂŒsse und die Soldaten bis zum Jahr 2020 zurĂŒckgerufen werden statt wie vorgesehen bis 2035 stationiert zu bleiben.

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Der Neue Dicke

Immerhin. Mit Hannelore Kraft durfte mal wieder eine Sozialdemokratin MinisterprĂ€sidentin werden. Und dann noch in Nordrhein-Westfalen. Lange Jahre musste man in der SPD auf die Erlaubnis warten, auch mal die eigene Partei gewinnen zu lassen und nicht immer nur die CDU. Gerann die Berliner SPD-Zentrale „Willy Brandt Haus“ seit 11 Jahren unter unsĂ€glichen Kaugummis auf dem Heiligen Stuhl des Parteipapstes regelmĂ€ĂŸig zum FĂŒhrerbunker, so sind mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel jetzt wieder neue Töne aus Berlin Kreuzberg zu hören. Es tut sich was in der Republik. Gestern, das verzweifelte Hinterhergeschreibe der marktradikalen Hofpresse als langsam dahin schwindende Begleitmusik, saß Hannelore Kraft im DĂŒsseldorfer Landtag und war irgendwie ganz Mutti. Landesmutti. Hatte sie zuvor lange ĂŒber eine Abtreibung nachgedacht, war ihr von einer entschlossenen Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) jeder Weg zwischen Pressekonferenz, Partei- und Parlamentssitzungen frei geboxt worden, seit sich Kraft, nach langem Weh und Ach, letztlich doch gnĂ€digerweise bereit zeigte sich – ausnahmsweise – zur MinisterprĂ€sidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Republik wĂ€hlen zu lassen. Am 17.Juni waren Löhrmann und Kraft nach Beratungen der NRW-Landesparteien von SPD und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen schließlich vor die Presse getreten (1). Prompt landeten sie einen Coup.

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Biedenkopfs Intervention: Sieg der Verfassung und Beginn einer neuen großen Koalition

Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur „Freigabe“ der Bundesversammlung fĂŒr die Wahl des BundesprĂ€sidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren „großen“ Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Berliner Bundesregierung. Bereits am gestrigen Abend hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (1) eine republikanisch-publizistische Bombe gezĂŒndet. In einem Artikel kĂŒndigte die konservative Zeitung einen Feuilleton-Beitrag des ehemaligen sĂ€chsischen MinisterprĂ€sidenten Kurt Biedenkopf zur kommenden Bundesversammlung am 30.Juni an. Das grĂ¶ĂŸte parlamentarische Gremium der Republik wĂ€hlt den BundesprĂ€sidenten und tritt ausschließlich zu diesem Zweck zusammen. Bereits die AnkĂŒndigung dieses Beitrags von Kurt Biedenkopf machte klar, dass es hierbei um nichts anderes als um eine Zeitenwende ging.

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Ein innerer Republikparteitag

Der SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen lĂ€sst die CDU-FDP-Regierungen in DĂŒsseldorf und Berlin weiter im Amt und sichert deren PlĂŒnderungsfeldzug gegen die Bevölkerung zugunsten von Banken und Geldsystem. Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, bietet CDU, CSU und FDP an der Bundesregierung einen „Pakt der Vernunft“ an. Neuwahlen in Bund und Land wird es nicht geben, sondern eine faktische oder versteckte große Koalition. Derweil versuchen Merkel und SchĂ€uble wieder einmal einen neuen Vertrag durch die teilsouverĂ€nen MitgliedslĂ€nder der „EuropĂ€ischen Union“ zu bringen. Dazu einen kleinen inneren Republikparteitag. Am 11.Juni stellte sich die Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft nach einer Sitzung des Landesvorstands vor die Presse und gab eine ErklĂ€rung ab. Ganz im Sinne der fortschrittlichen, innovativen, Ă€ußerst fleissigen und von Grund auf intelligenten Struktur einer 135 Jahre alten Tante befand man es in diesem mit SekretĂ€ren und LaufburschInnen ĂŒbersĂ€ten Parteiapparat nicht fĂŒr notwendig, mal ein einfaches Mikro passend irgendwo reinzustöpseln oder gar ihren stockend vorgelesenen Text auf die eigene Webseite zu packen. So stellte man einfach eine Digitalkamera in den Raum, soff dann ein bisschen Kaffee und anschliessend hörte man also jedes Klappern eines Kugelschreibers lauter als alles andere. Alles andere war Hannelore Kraft. Ebenso ihr Inhalt.

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