Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

IWF verweigert Venezuela Hilfe gegen Corona-Pandemie

Der IWF, der aus Anlass der Corona-Krise eigens Mittel fĂĽr Entwicklungs- und Schwellenländer eingerichtet hat, könne den Antrag Venezuelas nicht bearbeiten, da dies die Anerkennung der Regierung des Landes „durch die internationale Gemeinschaft“ voraussetze. „Ăśber die Anerkennung gibt es derzeit keine Klarheit“, so eine IWF-Erklärung zu dem Vorgang.

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„Deutsche Bank“: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatsstreich

Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer ruft offen zur Entmachtung der demokratischen Institutionen im EU-Machtbereich auf. Wie im FrĂĽhjahr 2010 folgen Finanzlobbyisten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Plänen der „Deutschen Bank“ von einem ermächtigten Fonds und Finanzrat der „Experten“, der letztlich ganze Staaten schlucken und verwalten soll. Während die Völker Europas geplĂĽndert, verraten und ihre Staaten durch Banken und BrĂĽsseler Räte zerschlagen werden, schweigen im Berliner Auge des Sturms die Parteien „SPD“, „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“ und „Die Linke“. In einem Gespräch mit Redakteuren der bĂĽrgerlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (1) erklärt der „Chefvolkswirt“ der garantiert nicht volkswirtschaftlichen „Deutschen Bank“, Thomas Mayer, ganz offen die Vorstellungen der „Deutschen Bank“ von der Zukunft Deutschlands: nämlich der einer Bank ohne Land. Nach Auffassung des Kapitals, so Bankfunktionär Mayer, sei „die Politik“ in den souveränen europäischen Staaten nicht in der Lage Politik zu machen. Auch droht der Bankfunktionär ganz offen den Regierungen in Europa: wĂĽrden diese nicht parieren und ihre Souveränität an den Finanzrat EWF abgeben, setze es eben Druck von den „Märkten“. Die von Mayer vorgetragene Forderung: die EU-Mitgliedsstaaten – durch deren eigene Regierungen zugunsten der  Banken und der BrĂĽsseler Räte seit EU-GrĂĽndung 1992 systematisch verschuldet und entstaatlicht – sollten der Diktatur von unabhängigen, ĂĽberstaatlichen…

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Staatsaffäre um „Rettungsschirm“ fĂĽr Eurozone: Konservative Denkfabrik schätzt 148 Mrd Euro-Tribut als verfassungswidrig ein

Der „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Rettungsfonds“ in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Einheiten der demokratisch-politisch völlig unkontrollierten Einheitswährung fĂĽr 16 Staaten in der Eurozone, verstößt selbst nach Einschätzung konservativer Euro-Zentristen sowohl gegen das Grundgesetz, als auch gegen geltendes EU-Recht. Der Deal war u.a. durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) eingefädelt worden, der sich mit Zahlungen im Gegenwert von 250 Milliarden Euro beteiligte. Im Gegenzug bekam er als Möchtegern-Weltregierung quasi die finanzielle Kontrolle ĂĽber die EU-Mitgliedsstaaten, welche Gelder aus diesem „Fonds“ bekommen sollten. Die BrĂĽsseler Räte und Kommissare hatten im gleichen Zeitraum die Kontrolle ĂĽber die Haushalte der Mitgliedsländer in Form einer „Wirtschaftsregierung“ verlangt. Nun aber kommt der Staatsstreich von Finanzindustrie, IWF, BrĂĽsseler Räten und Kommissaren gegen die Republik und alle anderen souveränen Mitgliedsstaaten des Verbundes „Europäische Union“ offenbar langsam zum Stehen. Die „Welt“ wartete heute mit einer, gerade von dieser Zeitung nicht erwarteten, verfassungsfreundlichen Meldung auf. Wie das Springer-Blatt berichtet, schätzt ein Gutachten des von der „Stiftung Ordnungspolitik“ finanzierten „Centrum fĂĽr Europäische Politik“ (CEP) eine vom BrĂĽsseler Regierungsrat am 11.Mai erlassene Verordnung ĂĽber eine Bereitstellung von 500 Milliarden Euro fĂĽr die Finanzmärkte als verfassungswidrig ein. Nicht genug damit: die Ratsverordnung ist offenbar sogar nach EU-Recht illegal.

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Hallo?! WIR WERDEN GERADE AUSGERAUBT, IHR BLĂ–DES PACK!

Am Freitag, dem 7.Mai wird der Regierung im Bundestag eine Finanzermächtigung gegeben, Banken und Zockern 22.4 Milliarden Euro mehr vom Geld der Deutschen in den Rachen zu werfen, zum Verpulvern an der Börse, fĂĽr deren Lebensläufe, fĂĽr deren Familien, fĂĽr deren hochherrschaftliche Lebens- und Wohnräume und miesen, weltzerstörerischen Pläne. Dieser Raubzug der Parteien-Kaste im Bundestag – ein Hochverrat –  wird mit dem Wort „soll“ anstatt „darf“ in der Obergrenze des Betrages im Gesetzentwurf versehen und als „Hilfe“ fĂĽr einen total kaputten und korrupten Staat Griechenland begrĂĽndet, dessen superreiche Oberschicht wiederum selbst seit Jahrzehnten unter tatkräftiger Hilfe solcher Banken wie Goldman Sachs und unter tatkräftigem Wegsehen der EU-Räteunion die Bilanzen des eigenen Staates fälscht und die Bevölkerung ausplĂĽndert.

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Live-Sendung zu neuem 100 Mrd-Ausverkauf durch die Merkel-Regierung

Am Sonntag beschlossen „Europäische Union“ (EU) und „Internationaler Währungsfond (IWF) gemeinsame MaĂźnahmen im Umfang von 720 Mrd Euro. Wie die „SĂĽddeutsche“ (1) berichtete, sollen die MaĂźnahmen dem „Bankenrettungsschirm“ ähneln, welcher am 17.Oktober 2008 durch den Bundestag gepeitscht wurde. Dieser „Rettungsschirm“, das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“, war von genau den Banken mitentworfen worden, denen es zugute kam und schuf die Ermächtigungsbehörde Soffin. Nun soll dieses Modell auf EU-Ebene durchgezwungen werden; schon in der späten Freitag Nacht sprachen die EU-Regierungschefs von einem „Notfallfonds“. Mit diesem sollen die Banken ausbezahlt werden, die Schuldtitel an Staaten besitzen. Das läuft auf einen in BrĂĽssel organisierten Staatsbankrott aller Mitgliedsstaaten hinaus.

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