Ablenkungsmanöver: ICC eröffnet Verfahren gegen Russland und Georgien wegen „mutmasslicher Kriegsverbrechen“ in 2008?

Mit Billigung und geheimer UnterstĂŒtzung des Westen ĂŒberfielen georgische Truppen auf Befehl der damaligen Regierung unter Saakashvili in einer Nacht und Nebelaktion am 8.August 2008 SĂŒdossetien und versuchten in Abchasien einzumaschieren. Beide LĂ€nder hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion dazu entschieden, die sowjetische Teilrepublik Georgien zu verlassen und sich fĂŒr unabhĂ€ngig erklĂ€rt.

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Die US-Panzerkaserne Böblingen und die MilitÀrregion Stuttgart

Die Region Stuttgart ist dabei jedoch nicht nur fĂŒr MilitĂ€r attraktiv, sondern auch militĂ€risch brisant. Sowohl die Bundeswehr als auch die US-Army unterhalten in ihr militĂ€rische Liegenschaften. Neben einem großen Karrierecenter mit Assessment-Center auch fĂŒr höhere Dienstgrade befinden sich fĂŒr die Bundeswehr in Stuttgart zudem noch das Landeskommando Baden-WĂŒrttemberg, Teile des MilitĂ€rischen Abschirmdienstes (MAD-Gruppe V, MAD Stelle 51) und weitere kleinere Dienstleistungszentren der Bundeswehr wie das Kompetenzzentrum Baumanagement.

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Deutschland und Schweden treffen ‘Tötungsentscheidungen’ fĂŒr Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan

Das könnte zu einer schweren Verfassungskrise in Deutschland fĂŒhren, da es dem Land seit dem Zweiten Weltkrieg ausdrĂŒcklich verboten ist, offensive militĂ€rische Operationen durchzufĂŒhren. TatsĂ€chlich war das deutsche MilitĂ€r bereits mit Anklagen von Menschenrechtsgruppen konfrontiert, sogar mit Beschuldigungen, in eine indirekte unterstĂŒtzende Rolle fĂŒr die Drohnenangriffe verwickelt zu sein. Direkte „Tötungsentscheidungen“ wĂ€ren eine viel grĂ¶ĂŸere Sache.

Botschaft an die Weltöffentlichkeit

GrundsĂ€tzlich scheint sich die NATO mit ihrem Großmanöver „Trident Juncture“ offenbar auf einen permanenten weltweiten Kriegszustand einzustimmen. Wie einer ihrer Sprecher unlĂ€ngst erklĂ€rte, besteht die grĂ¶ĂŸte Herausforderung fĂŒr das BĂŒndnis darin, deutlich zu machen, dass „wir niemals den letzten Krieg fĂŒhren, ganz gleich, ob der letzte Krieg zehn Jahre oder zehn Minuten zurĂŒckliegt“. Der deutsche NATO-General Hans-Lothar Domröse, der „Trident Juncture“ leiten wird, ließ sich in diesem Zusammenhang mit der Aussage zitieren, dass somit einzig die „Geschwindigkeit“ der KriegsfĂŒhrung zĂ€hle – „zu Wasser, zu Lande und in der Luft“.

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