Haben „Europäische Union“ oder N.A.T.O. die Notstandsgesetze in Deutschland aktiviert?

Nach Interpretation der Bundesregierung ist die „Europäische Union“ ein Militärpakt wie die N.A.T.O., damit ein „internationales Organ im Rahmen eines BĂĽndnisvertrages“ nach Grundgesetz Artikel 80a und damit autorisiert, per (geheimen) Beschluss die „Rechtsvorschriften“ der Notstandsgesetze in Deutschland zu aktivieren. DiesbezĂĽglich muss die Frage öffentlich gestellt werden, ob dies durch die „Europäische Union“ oder den Nordatlantikpakt bereits geschehen ist. Am 30. Mai 1968 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der damaligen „groĂźen Koalition“ das „Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“. Diese Verfassungsänderungen, die u.a. die Gewaltenteilung fĂĽr das Grundrecht der BĂĽrger auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufhob und damit die Grundlage fĂĽr den jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und WillkĂĽr im geheimdienstlichen Komplex schufen, wurden seinerzeit „Notstandsgesetze“ genannt. Die eigentlichen Notstandsgesetze aber entstanden erst nach 1968. Ăśber die Jahrzehnte wurden eine bis heute öffentlich nicht bekannte Zahl von ausfĂĽhrenden Gesetzen, Verordnungen bzw „Bestimmungen“ oder „Rechtsvorschriften“ (z.B. Dienstvorschriften in Militär und Geheimdiensten) quasi als juristische „Schläfer“ geschaffen, um „nach MaĂźgabe“ des neuen Verfassungsartikels 80a im Falle des Falles in Kraft zu treten. Aber welchen Falles? Und durch wen?

Die russische Marine ist zurĂĽck

Von besonderer Bedeutung ist, dass Russlands größere Flotten – die nördliche, die baltische, die im Schwarzen Meer und die pazifische – aufgrund geografischer Hindernisse nicht imstande sind, sich zu verbinden, um sich gegenseitig zu unterstützen.

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Hakan Fidan hält die TĂĽrkei in der Schweinebucht des „Westens“

Das Geheimdienst-Regime von M.I.T.-Präsident Hakan Fidan lässt die gewählten Volksvertreter der drittgrößten Parlamentsfraktion, der „Demokratischen Volkspartei“ (H.D.P.) verhaften, darunter die Co-Vorsitzenden Figen YĂĽksekdag und Selahattin Demirtas. Fidan, der „fĂĽr Nichtblinde die operative SchlĂĽsselfigur des Militärputsches repräsentiert“ und nach jedem Attentat von allen in der TĂĽrkei seine Tatversion abgekauft bekommt, sogar von denjenigen die er nun verhaften lässt, hält damit in einem weiteren typischen Schritt die TĂĽrkei im inneren und äuĂźeren Terrorkrieg des „Westens“, der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, mit ihrem designierten Klon „Europäische Union“.

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