Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Kramp-Karrenbauers RegierungserklÀrung an die Bundeswehr

Was aktuelle Forderungen nach einer deutschen Entsendung von Kriegsschiffen an den Persischen Golf anbelangt, war die neue Verteidigungsministerin sichtlich bemĂŒht, sich alle Optionen offen zu halten. Eine klare Absage jedenfalls hört sich anders an: „Gerade in diesen Zeiten ist unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit. Die aktuellen Entwicklungen in der Straße von Hormuz zeugen davon.“ Anschließend betonte sie generell, aber eben sicherlich ganz besonders mit Blick auf die jĂŒngsten Forderungen der VerbĂŒndeten: „Das heißt, dass wir UnterstĂŒtzungsanfragen unserer Partner immer gewissenhaft prĂŒfen mĂŒssen – Weder dĂŒrfen wir sie vorschnell bejahen, noch ihnen reflexartige Absagen erteilen. Das heißt auch, dass wir unsere Einsatzregeln so gestalten, wie dies militĂ€risch sinnvoll und partnerschaftlich geboten erscheint.“

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RĂŒstungsministerin Annegret-Kramp Karrenbauer

Die von Annegret Kramp-Karrenbauer dafĂŒr gebrachte BegrĂŒndung hat sie von ihrer VorgĂ€ngerin Ursula von der Leyen: „Die Welt ruft nach mehr Europa. Und die Welt braucht mehr Europa“, militĂ€risch versteht sich. Nein! Diese MilitĂ€runion ist das letzte was gebraucht wird.

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Iron Sky und die Militarisierung des Weltalls

Bei diesen Steilvorlagen aus den USA und der NATO, wobei letztere ihre Weltraumstrategie ohnehin nur mit Zutun Frankreichs verabschieden konnte, ließ es sich StaatsprĂ€sident Emmanuel Macron nicht nehmen, seinerseits in die Offensive zu gehen. Eingerahmt von einer riesigen MilitĂ€rparade verkĂŒndete er in seiner Rede im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 14. Juli, der Weltraum sei ein „neuer Bereich der Konfrontation“, weshalb in Frankreich schon im September ein Weltraumkommando ins Leben gerufen werde: „Um die Entwicklung und VerstĂ€rkung unserer FĂ€higkeiten im Weltraum zu gewĂ€hrleisten, wird im kommenden September ein großes Raumfahrtkommando innerhalb der Luftwaffe geschaffen“, so Macron.

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Prozess gegen Friedensaktivist – Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht

Zu seiner Verteidigung im Prozess erklĂ€rte IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius: „Ziviler Ungehorsam bedeutet eine bewusste RegelĂŒbertretung, um in einer zugespitzten Situation, in der politische EntscheidungstrĂ€ger nicht mehr die Warnungen und Mahnungen ernst nehmen und Entscheidungen treffen, die entweder einen Rechtsbruch bedeuten oder zu großem Schaden fĂŒr die Gesellschaft fĂŒhren, Widerstand zu leisten. Dieser Widerstand ist gewaltfrei, ohne Schaden fĂŒr die beteiligten Menschen, aber angemessen, um den völkerrechtswidrigen Betrieb zu unterbrechen. DafĂŒr folgen sie ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung und stehen auch fĂŒr die Konsequenzen ein. Diejenigen, die Zivilen Ungehorsam leisten, wĂ€gen ab, was das grĂ¶ĂŸere Unrecht bedeutet: eine Unrechtssituation zuzulassen und hinzunehmen oder durch einen Regelverstoß den ungeheuerlichen Charakter dieser Unrechtssituation zugespitzt darzulegen.“

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