Radio Utopie

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Guaidó erwÀgt gemeinsame Intervention der USA und von Deserteuren in Venezuela

Russlands Außenminister Lawrow erhob erneut schwere VorwĂŒrfe gegen Oppositionspolitiker GuaidĂł. Der amtierende ParlamentsprĂ€sident sei nicht unabhĂ€ngig, sondern fĂŒhre die Befehle seiner „HintermĂ€nner in den Vereinigten Staaten“ aus, so Lawrow. Zugleich forderte der russische Chefdiplomat die USA auf, den Prozess des Dialogs zwischen Regierung und Opposition nicht weiter zu behindern und das Völkerrecht zu respektieren.

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Versuchter Umsturz in Venezuela ist gescheitert

LĂłpez befand sich zuletzt unter Hausarrest, nachdem er wegen blutigen Protesten Anfang 2014 zu einer langjĂ€hrigen Haftstrafe verurteilt worden war. Am Dienstag war er mit GuaidĂł zusammen im Video aufgetreten und hatte angegeben, von Soldaten „befreit“ worden zu sein.

FĂŒr diese These gab es jedoch ebenso wenig eine unabhĂ€ngige BestĂ€tigung wie fĂŒr die aus den USA verbreitete These, NicolĂĄs Maduro habe angesichts des Umsturzversuchs nach Kuba flĂŒchten wollen. Dies hatte US-Außenminister Mike Pompeo gegenĂŒber dem US-Sender CNN behauptet. SpĂ€ter brachte CNN auch das Dementi von Maduro: Pompeo verbreite „Unsinn und LĂŒgen“, so Maduro, der anfĂŒgte: „Bitte, Herr Pompeo, das meinen sie nicht wirklich ernst.“

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Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem KrÀftemessen

FĂŒr Schlagzeilen sorgte indes die Besetzung der venezolanischen Botschaft in Costa Rica durch AnhĂ€nger der GuaidĂł-Opposition. Venezuelas Außenministerium warf der Regierung Costa Ricas vor, gegen Artikel 22 und 25 des Wiener Übereinkommens ĂŒber diplomatische Beziehungen zu verstoßen, „indem sie die gewaltsame Besetzung unserer Botschaft in San JosĂ© durch Handeln oder Unterlassen erlaubt hat“. In den USA grĂŒndeten Diplomaten und UnterstĂŒtzer der venezolanischen Regierung in Erwartung Ă€hnlicher Aktionen ein „Komitee zum Schutz der Botschaft“.

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Opposition in Venezuela lehnt Dialog mit Regierung ab

Die Regierung von Mexiko hat angeboten, einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela zu unterstĂŒtzen. Damit soll eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem sĂŒdamerikanischen Land erreicht werden. Voraussetzung sei, dass beide Konfliktparteien dazu bereit seien, sagte der mexikanische PrĂ€sident AndrĂ©s Manuel LĂłpez Obrador.

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