Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?

Es gebe „starke GrĂĽnde“ fĂĽr die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung GuaidĂłs um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt, heiĂźt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, ĂĽber die heute zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete und die auch amerika21 vorliegt. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung GuaidĂłs als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als „durchaus berechtigt“.

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Warum muss Venezuela zerstört werden?

Es wäre durchaus verständlich, wenn Sie diese Regimewechselaktion mit einer Art absurder Performancekunst verwechseln wĂĽrden. Sie ist sicherlich ein wenig zu abstrakt fĂĽr die Komplexität der realen Welt der internationalen Ordnung. Ein armer, ängstlicher Diener wird vor eine Kamera gestoĂźen und erklärt sich zum Präsidenten von Narnia, und dann springen drei Handlanger (Pence, Pompeo und Bolton) plus Bozo der Trump auf und schreien „Ja-ja-ja-ja, das ist er!“. Und ein pensionierter Versager wird von der Bank geholt, abgestaubt und auf eine Mission in ein Land geschickt, das ihn nicht haben will.

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US-Sicherheitsberater will Präsidenten von Venezuela nach Guantánamo schicken

Auf der US-Marinebasis in Guantánamo Bay befindet sich ein Hochsicherheitsgefängnis der US-Armee. Das berüchtigte Folterlager dient dazu, Menschen zu inhaftieren, die des Terrorismus verdächtigt sind. Das Lager ist politisch hoch umstritten, weil Insassen ohne Urteile jahrelang festgehalten werden. Zudem kommt es regelmäßig zu Folterfällen.

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Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stĂĽtzen Opposition

Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag hatte AuĂźenminister Heiko Maas (SPD) Maduro am Mittwochnachmittag vorgeworfen, gegen Standards von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu verstoĂźen. Er habe das erdölreichste Land der Welt an den Abgrund gefĂĽhrt. „Angesichts dessen kann man nicht neutral bleiben“, sagte Maas unter RĂĽckgriff auf einen frĂĽheren Tweet. Der SPD-Politiker bekräftigte die politische UnterstĂĽtzung Deutschlands fĂĽr GuaidĂł.

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U.S.-Soldaten zur Lage in Venezuela

Das Europäische Parlament befürwortet den Putschversuch und beschloss am 31.1.2019, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.

António Guterres, Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen und ehemaliger Ministerpräsident von Portugal, wurde für den Aachener Karlspreis 2019 ausgewählt. Mit der Annahme der Auszeichnung befindet sich
Guterres eindeutig in einem kapitalen Interessenkonflikt, um sein Amt in dieser Frage neutral auszuĂĽben.

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