Am 5.11.2018 wurde auf einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Inneren, fĂŒr Bau und Heimat durch Bundesinnenminister Horst Seehofer die Versetzung des PrĂ€sidenten des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz, Hans-Georg MaaĂen, in den einstweiligen Ruhestand bekanntgegeben.
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Gute und wichtige Netzseiten sollten aufpassen, welche Imperialisten, Spieltheoretiker und sonstigen kleinen Vampis sie durchs Fenster lassen.
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Spöri fordert: âDie Ermittlungen gegen Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses mĂŒssen sofort eingestellt werden. Kritische und unabhĂ€ngige Berichterstattung muss gefördert statt gebremst werden. Doch offensichtlich hat Innenminister Gall weder an der Berichterstattung noch an der NSU-AufklĂ€rung im Land Interesse. Das muss sich schleunigst Ă€ndern!â
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Gestern spricht Kanzleramtsleiter Peter Altmaier von einem „Eigenleben“ des Bundesnachrichtendienstes und kĂŒndigt an, dessen Kollaboration mit einer fremden Macht nun endlich zu „klĂ€ren“. Noch am selben Tag wird er durch den „Tagesspiegel“ in direktem Zusammenhang mit der vom Apparat wegen angeblichem Landesverrat gegen Netzpolitik.org initiierten und mittlerweile in sich zusammengebrochenen Kampagne in Verbindung gebracht.
Und die dĂŒmmsten Linken, Sozens, BĂŒrgerrechtler – mit einem Wort: Akademiker- der Welt verstehen wieder einmal nichts.
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Nach Presseberichten, deren Autoren wohl keine Verfahren wegen Landesverrat oder Geheimnisverrat fĂŒrchten mĂŒssen, richtete sich die Anzeige des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz faktisch nicht nur gegen die namentlich erwĂ€hnten Journalisten und Kollegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org, sondern auch gegen Abgeordnete im Vertrauensgremium des Bundestages. Dieses Gremium, von dem 99,9 Prozent der Bevölkerung genauso wenig Ahnung haben wie von Politik, Medien, dem geheimdienstlichen Komplex und deren Interaktion, entscheidet ĂŒber das Einzige was Geheimdienste ebenso primĂ€r interessiert wie eben jene ahnungslosen 99,9 Prozent: ihr Geld.
Nun ist fĂŒr den weiteren Verlauf der StaatsaffĂ€re zunĂ€chst einmal folgendes wichtig zu wissen:
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