Todesstrafe: Moratorium in Gambia

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Die Entscheidung zur Abschaffung der Todesstrafe erfolgt nicht aus humanitären Gründen. Nur aufgrund der Öffentlichkeitsarbeit von Bürgerrechtsaktivsten und die Ausübung von Druck erreichen diese Ziele.

Die Vergabe von ausländischen Krediten und Investitionen in Länder durch Anleger und Bankenfonds werden leichter durchgeführt werden können, denn diese stehen zunehmend ebenfalls unter Druck einer kritischen Öffentlichkeit.

Eine gewisse Unbekümmertheit der Stadt Jena im Umgang mit dem Kommunalrecht

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Der nächste Fall eines klaren Verstoßes gegen die Gesetze betrifft dann schon den nächsten Stadtrat – bevor er sich auch nur zur ersten Sitzung zusammengefunden hat: Nach Informationen des Rechtsamtes der Stadt “ist die konstituierende Sitzung des Stadtrates für den 18.06.2014 vorgesehen”. Die Ausschussitzungen und damit die eigentliche Arbeitsfähigkeit wird noch später erst hergestellt werden, so die Planungen. Zugleich gilt aber nach § 35 Abs. 1 Satz 1 ThürKO, dass “spätestens am 14. Tag nach dem Beginn der Amtszeit” die konstituierende Sitzung stattzufinden hat. Die Amtszeit beginnt stets am Monatsersten nach der Wahl, also aktuell am 1. Juni 2014. Auch Ausschüsse haben sich 14 Tage nach Beginn der Amtszeit (§43 Abs. 1 Satz 4 iVm §35 Abs. 1 Satz 2 ThürKO) zusammenzufinden.

Jena: Bürgerinitiativen zum Ausgang der Bürgerbefragung

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Die Bürgerinitiativen „Mein Eichplatz“ und „Moratorium Eichplatz“ danken allen, die sich in den vergangenen Wochen und Tagen an den zahlreichen Diskussionen und Aktionen beteiligt haben, die organisiert worden sind, um über die Pläne und über das Für und Wider zu informieren und zu beraten. Die Bürgerinitiativen werden sich auch künftig für eine Gestaltung des Eichplatzes engagieren, die Jena voranbringt.

Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena

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“Die Masse an kritischen Stimmen ist mittlerweile so groß geworden, dass man sie nicht mehr als nebensächlich oder unqualifiziert abtun kann”, sagt dazu Bastian Ebert, Vorsitzender der PIRATEN Jena. “Hier wird in letzter Minute noch versucht, Bürgermitbestimmung vorzutäuschen, die es in dieser Angelegenheit nie ernsthaft gegeben hat. Das ist eine reine Nebelkerze, die Koalitionsmehrheit treibt unbeeindruckt vom Bürgerprotest den Verkauf weiter voran.”