Todesstrafe: Moratorium in Gambia

Gambia öffnet den Weg für die Hochfinanz und die Rüstungsindustrie für offizielle Geschäfte – zollfreies Handelsabkommen mit den U.S.A.

Zum 53. Unabhängigkeitstag von Grossbritannien erklärte am gestrigen Sonntag, dem 18.2.2018 der im letzten Jahr durch Wahlen an die Macht gekommene neue Präsident des afrikanischen Landes, Adama Barrow, einen ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe mit einem Moratorium.

Mit diesem Schritt soll das Ansehen des Landes in der internationalen Gemeinschaft aufgewertet werden. Vor kurzem trat Gambia wieder den Commonwealth bei, aus dem Gambia unter dem vorangegangenen Präsidenten, Yahya Jammeh, im Jahr 2013 ausgetreten war. Continue reading “Todesstrafe: Moratorium in Gambia”

Gorleben – Der Fisch stinkt vom Kopf her

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 22.2.2017

40 Jahre verlorene Zeit

Die Gorleben-Story ist längst Geschichte und doch wieder nicht. Die Ausbauarbeiten im sogenannten “Erkundungsbergwerk” ruhen. Der “Offenhaltungsbetrieb” scheint zum Dauerzustand zu werden. Dieses Mal gründet sich der Ausbau- und Erkundungsstopp auf das “Standortauswahlgesetz”, das in von einer Super-Koalition – CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen – im Juli 2013 verabschiedet wurde.

Ein zehnjähriges Moratorium ging dem voraus. Es war gespeist aus den Zweifeln an der Eignung des Salzstocks Gorleben-Rambow, denn die Erkundungsergebnisse zwangen die Befürworter, die Sicherheitskriterien immer wieder an die miesen geologischen Befunde anzupassen. Aber ein Kompromiss ist eben ein Kompromiss und enthält nur einen Teil der Wahrheiten. Continue reading “Gorleben – Der Fisch stinkt vom Kopf her”

Eine gewisse Unbekümmertheit der Stadt Jena im Umgang mit dem Kommunalrecht

Jena. Bereits mehrfach in letzter Zeit sieht sich die Verwaltung aus dem Stadtrat mit der Vorwurf der Geringschätzung der Rechte der Stadtratsmitglieder gerade beim (v.a. für die “Opposition” so bedeutsamen) Fragerecht konfrontiert. Daneben wurden in den letzten Wochen wiederholt Informationen bekannt, das auch Rechte anderer eher gering geschätzt werden. Dazu zählt u.a. auch der folgenlose Verstoß gegen Datenschutzvorschriften bei der Mietspiegelerhebung und auch bei den Anschreiben des OB an die Unterstützer_innen des Eichplatzmoratoriums. Continue reading “Eine gewisse Unbekümmertheit der Stadt Jena im Umgang mit dem Kommunalrecht”

Jena: Bürgerinitiativen zum Ausgang der Bürgerbefragung

Erklärung der Bürgerinitiativen “Mein Eichplatz” und “Moratorium Eichplatz”

Die Jenaer Bürgerschaft war aufgerufen, über das Konzept von OFB und jenawohnen zur Eichplatzbebauung abzustimmen. Die hohe Beteiligung von 64 Prozent stärkt die kommunale Demokratie. Sie zeigt, wie groß das Beteiligungsinteresse der Bürgerinnen und Bürger und wie wichtig ihnen der Eichplatz ist. Mit 62 Prozent Nein-Stimmen ist ein klares Votum erzielt worden. Continue reading “Jena: Bürgerinitiativen zum Ausgang der Bürgerbefragung”

Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena

Stellungnahme der Jenaer Piraten zum Verkauf des Jenaer Eichplatz im Zentrum der Stadt vom 4. Dezember 2013

Eine unglaubliche Serie von Fehlern und Pannen bestimmt derzeit die Politik der Koalition in Jena. Der Eichplatz ist dabei nur ein Beispiel, wenn auch das populärste.

Während man jeden Versuch von echter Bürgerbeteiligung mit langen Paragraphenlisten abschmettert, nimmt man es mit den Gesetzen selbst nicht so genau. Continue reading “Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena”