Die Bundesregierung muss eine Beteiligung am Irankrieg ausschließen

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Die B-52-Bomber der US-Luftwaffe flogen ihre Angriffe von Großbritannien aus, wurden aber auch von in Deutschland stationierten Tankflugzeugen auf dem Weg in den Irak aufgetankt und durchquerten dabei deutschen Luftraum. Ohne eine Genehmigung der deutschen Bundesregierung wäre dies nicht möglich gewesen. Da es für die Militäraktion der USA gegen den Irak keinen Beschluss des Weltsicherheitsrats gab, hatte Österreich seinen Luftraum für militärische Überflüge gesperrt.

Weitere 50 Jahre Unfrieden im Mittleren Osten

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Diese Woche schoss der scheidende Präsident Barack Obama seinen Partherpfeil auf Israels Führer Benjamin Netanyahu ab, indem er sich ausnahmsweise weigerte, ein Veto gegen eine Resolution des UNsicherheitsrats einzulegen, die Israels anhaltende Enteignung arabischen Bodens in der besetzten West Bank verurteilte.