Die Bundesregierung muss eine Beteiligung am Irankrieg ausschließen

Die B-52-Bomber der US-Luftwaffe flogen ihre Angriffe von Großbritannien aus, wurden aber auch von in Deutschland stationierten Tankflugzeugen auf dem Weg in den Irak aufgetankt und durchquerten dabei deutschen Luftraum. Ohne eine Genehmigung der deutschen Bundesregierung wĂ€re dies nicht möglich gewesen. Da es fĂŒr die MilitĂ€raktion der USA gegen den Irak keinen Beschluss des Weltsicherheitsrats gab, hatte Österreich seinen Luftraum fĂŒr militĂ€rische ÜberflĂŒge gesperrt.

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Weitere 50 Jahre Unfrieden im Mittleren Osten

Diese Woche schoss der scheidende PrĂ€sident Barack Obama seinen Partherpfeil auf Israels FĂŒhrer Benjamin Netanyahu ab, indem er sich ausnahmsweise weigerte, ein Veto gegen eine Resolution des UNsicherheitsrats einzulegen, die Israels anhaltende Enteignung arabischen Bodens in der besetzten West Bank verurteilte.

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