Die Bundesregierung muss eine Beteiligung am Irankrieg ausschließen

Militär, Krieg

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss US-Präsident Donald Trump auf dem G7-Gipfel eine Absage für jegliche deutsche Unterstützung eines Irankrieges erteilen. Auch müsse sie aufgrund des Eskalationsrisikos eine deutsche Beteiligung an einer EU-Militärmission in der Straße von Hormus ausschließen. Das fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. Ein Krieg gegen den Iran würde abertausenden Menschen das Leben kosten und die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.

Die Bundesregierung solle gegenüber den USA zudem deutlich machen, dass die Durchsetzung von EU-Sanktionen nicht über internationalem Recht steht. Da die Sanktionen nicht auf einer bindenden Sanktionsentscheidung des UN-Sicherheitsrats beruhen, ist es höchst fragwürdig, ob sie auf Drittstaaten angewendet werden dürfen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages war die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers vor Gibraltar daher rechtlich bedenklich. "Die Bundesregierung darf sich nicht dem Druck der US beugen und muss im Rahmen der EU verhindern, dass der hochexplosive Konflikt mit dem Iran weiter eskaliert. Deutschland solle sich stattdessen dafür stark machen, dass die EU ihre Verpflichtungen aus dem Iranatomabkommen einhält und den iranischen Öl- und Bankensektor vor den Sanktionen der USA schützt. Die jüngste Präsentation eines neuen iranischen Luftabwehrsystems zeigt die Brisanz der Lage", erklärt Dr. Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW.

Die IPPNW hat die Bundesregierung am 4. Mai 2019 auf ihrer Mitgliederversammlung in Stuttgart aufgefordert, den US-Truppenstationierungsvertrag zu kündigen. Der US-Militärstützpunkt in Ramstein ist die logistische Drehscheibe der USA für ihre NATO-Kriege im Nahen und Mittleren Osten und wäre im Falle eines Krieges gegen den Iran zentral für die US-Kriegsführung.

Am Irakkrieg 2003 hatte sich die Bundesregierung zwar offiziell nicht beteiligt, Deutschland war aber damals logistischer Dreh- und Angelpunkt des Krieges. Vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz starteten Tag und Nacht die Flugzeuge mit Soldaten, Waffen, Munition und sonstigem Nachschub in Richtung Naher Osten. Material und Truppen wurden auch über den Seeweg transportiert. So verschiffte die britische Armee ihre Einheiten über den ostfriesischen Hafen Emden. Zudem stellte die Bundesregierung den deutschen Luftraum für die Angriffe zur Verfügung. Die B-52-Bomber der US-Luftwaffe flogen ihre Angriffe von Großbritannien aus, wurden aber auch von in Deutschland stationierten Tankflugzeugen auf dem Weg in den Irak aufgetankt und durchquerten dabei deutschen Luftraum. Ohne eine Genehmigung der deutschen Bundesregierung wäre dies nicht möglich gewesen. Da es für die Militäraktion der USA gegen den Irak keinen Beschluss des Weltsicherheitsrats gab, hatte Österreich seinen Luftraum für militärische Überflüge gesperrt.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages finden Sie unter www.bundestag.de/resource/blob/654608/1b1cd1581be265e933ab22bb7791dbfc/WD-2-091-19-pdf-data.pdf

Veröffentlicht am 23. August 2019 auf deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)