Am 20.September 2012 wurde nach Medienberichten Kimberly Rivera an der Grenze zwischen Gananoque in Ontario und Fort Drum im US-Bundesstaat New York festgenommen und in ein Militärgefängnis gebracht.
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Zweiundzwanzig Jahre nach Ende von Kaltem Krieg und Blockkonfrontation, bald elf Jahre nach den Attentaten des 11. Septembers in New York und Washington und nach jahrelangen, vergeblichen Versuchen der Regierung eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat für den Einsatz des Militärs und seiner Mittel im Inneren zu erreichen, wirft sich das Bundesverfassungsgericht vor Regierung, internationaler Kriegslobby und etablierten Parteien auf die Knie und genehmigt diesen einfach ohne Verfassungsänderung den bewaffneten Militäreinsatz im Inneren.
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Richard Silverstein hat gestern ein ihm zugespieltes Dokument veröffentlicht, welches Details eines möglichen auf Befehl der Regierung von Benjamin Netanjahu erfolgten Angriffs der israelischen Streitkräfte gegen Iran nennt. Wie Silverstein mitteilt, sitzt die Quelle des Dokuments im israelischen Militär selbst. Eine kurze Einschätzung dazu.
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Das geschah am 21. Juli, unmittelbar nach der Erschießung von Manuel Diaz, 25 Jahre alt. Er war unbewaffnet. Die Liquidierung war so rau und schockierend – er lief, die Polizei schoss, er lag sterbend auf dem Boden, während die Polizei Zeugen zurückstieß und das Gebiet mit gelben Bändern abgrenzte – dass sich eine Menschenmenge sammelte, entsetzt, und begann, die Polizei anzuschreien. Dann wurde die Menge zum Problem.
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Die Soldaten haben über die Erklärungen ihrer Regierung zu Kriegseinsätzen im Ausland die Schnauze gestrichen voll, mit der sie in endlose Kriege geschickt werden und gehen zunehmend mit ihrer Ablehnung in die Öffentlichkeit, die zum grössten Teil der gleichen Ansicht ist. Sie begehren gegen das Pentagon und die US-Regierung auf, die ihre Kriegsgründe auf einem Turm von Lügen und falschen Informationen für die Öffentlichkeit aufbauen, der durch zunehmende Enthüllungen wie ein Kartenhaus zusammenkracht.
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Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird kurz nach der Regierungserklärung Angela Merkels zum G20-Regierungsgipfel in Mexiko das Parlament von Deutschland den parlamentarischen Geschäftsführer der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, als neues Mitglied ins „Parlamentarische Kontrollgremium“ (PKG) wählen. Über dieses hatte das Mitglied Wolfgang Neskovic bereits im Dezember 2006 gegenüber dem „Spiegel“ ausgesagt:
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