Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Polizeiaufrüstung nach sächsischer Art?

In der zweiten Jahreshälfte 2017 schaffte es das Spezialeinsatzkommando (SEK) Sachsen mehrfach in die bundesweiten Schlagzeilen. Während die sächsischen Polizeikrieger für ihren Einsatz im Hamburger Schanzenviertel während des G20 kaum Kritik einstecken mussten, schlugen die Wellen in zwei Skandalen um die Verwendung rechter Symbole in der Truppe im September und Dezember umso höher. Die Gemeinsamkeiten der drei betreffenden Einsätze, die Militarisierung der Polizei, die Verwendung der neuen Rüstungsgüter zur Demonstrations- und Aufstandsbekämpfung und eine zunehmend autoritäre Stimmung im gesamten Sicherheitsapparat werden allerdings weitestgehend ausgeblendet.

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Nordkoreas Potemkinsche Monarchie

Es ist weiterhin unklar, wer tatsächlich das Kommando in bzw über Nordkorea hat. Einiges deutet darauf hin, dass sowohl im November 2012, als auch im Oktober 2017 ein faktischer Machtwechsel in Pjöngjang stattgefunden hat und dass der Einfluss sowohl des Militärs, der Russischen Föderation und ihres Präsidenten Wladimir Putin, als auch der internationalen Kriegslobby insgesamt in jüngster Zeit gesunken sind.

Derweil macht der seit 2001 in die Kriegslobby eingebettete internationale Medien-Komplex weiter keinerlei Anstalten, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Hintergründe zu informieren.

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Das wichtigste Land, das das US-Militär erobert hat

Dennoch gibt es ein Land, in dem das US-Militär wirklich regiert; ein Land, das das US-Militär wirklich erobert hat. Wo und was ist es? Die Vereinigten Staaten von Amerika natürlich. Unabhängig von seinen Verlusten und Frustrationen im Ausland gewinnt das US-Militär immer mehr Geld und Einfluss hier zu Hause. Der Kongress liebt es, die Präsidenten lieben es, unsere Kultur liebt es (meistens), oder wird zumindest dazu gedrängt, es unabhängig von den Ergebnissen zu „unterstützen“.

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Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Darüber hinaus wäre die intelligente Videoüberwachung ausgezeichnet zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen einzusetzen oder generell zur Unterdrückung politisch oder religiös abweichender Personen und Gruppierungen

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