Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem Kräftemessen

Für Schlagzeilen sorgte indes die Besetzung der venezolanischen Botschaft in Costa Rica durch Anhänger der Guaidó-Opposition. Venezuelas Außenministerium warf der Regierung Costa Ricas vor, gegen Artikel 22 und 25 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu verstoßen, „indem sie die gewaltsame Besetzung unserer Botschaft in San José durch Handeln oder Unterlassen erlaubt hat“. In den USA gründeten Diplomaten und Unterstützer der venezolanischen Regierung in Erwartung ähnlicher Aktionen ein „Komitee zum Schutz der Botschaft“.

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Britische Truppen sind im Kampf im Jemen aktiv

In den letzten vier Jahren wurden alle Fragen zum britischen militärischen Engagement auf die gleiche Weise beantwortet: die Regierung behauptete, dass es im jemenitischen Konflikt absolut keine Rolle gebe.

Diese Position brach am Wochenende plötzlich zusammen, als Medienberichte enthüllten, dass fünf britische Angehörige von Sondereinheiten im Kampf im Jemen verletzt wurden, wo sie die saudische Invasion unterstützten. Die Soldaten waren vom Special Boat Service.

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Ins gemachte Netz gesetzt

Die Gesetzesänderung erlaubt es der Bundeswehr jetzt, bis zu 40.000 Soldat*innen aus den Bereichen Heer, Streitkräftebasis, Cyber und Informationsraum und Sanitätsdienst in den Behördendigitalfunk zu integrieren. Damit erhält erstmals auch die Kampftruppe der Bundeswehr Zugang zum BOS-Digitalfunknetz, das seit 2006 für über 12 Milliarden Euro aus zivilen Mitteln aufgebaut wurde. Diese Entscheidung fällt nicht zufällig kurz nach dem Startschuss für ein zentrales Rüstungsprogramm unter dem Titel „Digitalisierung Landbasierter Operationen“, das eng mit der Aufrüstung an der NATO-Ostflanke verbunden ist.

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