Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Merkel sehnt sich nach Zeiten des „Schwarzen Kanals“ von Karl-Eduard von Schnitzler zurĂŒck

Völlig ĂŒberforderte und nicht durchblickende Angela Merkel disqualifiziert sich haushoch als Bundeskanzlerin – hinterhĂ€ltige Ansichten zur Kontrolle des Internets Die Zeit veröffentlichte heute unter Berufung auf Die Bunte Aussagen der Bundeskanzlerin, die erkennen lassen, wie schwierig es fĂŒr die Frau ist, diese Position auszuĂŒben. Einzigste Empfehlung wĂ€re in diesem Fall der schleunigste RĂŒcktritt, um fĂ€higeren flexiblen hochintelligenten Geistern die verantwortungsvolle gesellschaftliche Aufgabe der Leitung eines demokratischen Staates zu ĂŒberlassen und das Feld zu rĂ€umen. Die folgenden Worte gleichen einem Offenbarungseid ihrer geistigen Verfassung.

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Happy birthday, Angela – GlĂŒckwĂŒnsche aus Berlin

Am Samstag, den 17.Juli hatte Angela Merkel Geburtstag. FĂŒr diesen besonderen Tag hatte Ein Besorgter Mensch aus Berlin der Kanzlerin eine Überraschung vorbereitet und sich mit einigen Mitgratulanten zum Kanzleramt begeben. Merkel konnte ihre Freude ĂŒber diese Aufmerksamkeit leider nicht persönlich zum Ausdruck bringen, da sie anstatt ihre Geburtstagstorte im traulichen Kreis zu geniessen, arbeiten musste – in China.

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Der Neue Dicke

Immerhin. Mit Hannelore Kraft durfte mal wieder eine Sozialdemokratin MinisterprĂ€sidentin werden. Und dann noch in Nordrhein-Westfalen. Lange Jahre musste man in der SPD auf die Erlaubnis warten, auch mal die eigene Partei gewinnen zu lassen und nicht immer nur die CDU. Gerann die Berliner SPD-Zentrale „Willy Brandt Haus“ seit 11 Jahren unter unsĂ€glichen Kaugummis auf dem Heiligen Stuhl des Parteipapstes regelmĂ€ĂŸig zum FĂŒhrerbunker, so sind mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel jetzt wieder neue Töne aus Berlin Kreuzberg zu hören. Es tut sich was in der Republik. Gestern, das verzweifelte Hinterhergeschreibe der marktradikalen Hofpresse als langsam dahin schwindende Begleitmusik, saß Hannelore Kraft im DĂŒsseldorfer Landtag und war irgendwie ganz Mutti. Landesmutti. Hatte sie zuvor lange ĂŒber eine Abtreibung nachgedacht, war ihr von einer entschlossenen Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) jeder Weg zwischen Pressekonferenz, Partei- und Parlamentssitzungen frei geboxt worden, seit sich Kraft, nach langem Weh und Ach, letztlich doch gnĂ€digerweise bereit zeigte sich – ausnahmsweise – zur MinisterprĂ€sidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Republik wĂ€hlen zu lassen. Am 17.Juni waren Löhrmann und Kraft nach Beratungen der NRW-Landesparteien von SPD und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen schließlich vor die Presse getreten (1). Prompt landeten sie einen Coup.

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Afghanistan: Tausende protestierten in Mazar-i-Sharif gegen ISAF-Truppen – Bundeskanzlerin Merkel ruft Karzai an

Massenkundgebung im deutschen Verantwortungsbereich gegen die Sicherheits- und Aufbaumission unter NATO-FĂŒhrung, der Internationalen SicherheitsunterstĂŒtzungstruppe ISAF (International Security Assistance Force) – dem friedenserzwingenden Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten. Am Samstag, den 10.Juli 2010, demonstrierten tausende Einwohner in Mazar-i-Sharif, der grössten Stadt im nördlichen Afghanistan in der Provinz Balkh gegen die auslĂ€ndischen Besatzunggstruppen. Das Hauptquartier der Bundeswehr befindet sich in unmittelbarer NĂ€he der Stadt Mazar-i-Sharif.

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Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?

Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender ErmĂ€chtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen MilitĂ€rs in Afrika im Rahmen der Kriegsvollmacht zur „Operation Atalanta“ im Bundestag beschlossen. Am gleichen Tag, kurz nach den Attentaten in Mumbai (Bombay), war das BKA-Gesetz unter ominösen Andeutungen der Bundesregierung Ă€ußerst knapp durch den Bundesrat gepeitscht worden. Am 19.Dezember 2008 beschloss der Bundestag mit nur einer Handvoll anwesender Abgeordneter die Kriegsvollmacht / das Mandat „Atalanta“. Es erlaubte dem deutschen MilitĂ€r unter britischem Kommando den Kampfeinsatz von See-, Luft- und LandstreitkrĂ€ften in Somalia sowie in “angrenzenden RĂ€umen“ und dem „Hoheitsgebiet anderer Staaten”, zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie EinsatzdurchfĂŒhrung“. Dies setzte alte PlĂ€ne der „großen Koalition“ von SPD, CDU und CSU aus dem Jahre 2006 um. (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kĂ€mpfen können, 18.Dezember 2008) Ebenfalls am 19.Dezember 2008 stimmte der Bundesrat nach wochenlangem Machtkampf mit 35 zu 34 Stimmen der Neufassung des BKA-Gesetzes zu. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.Dezember 2008)

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Ein Besorgter Mensch sucht Mitgratulanten fĂŒr Kanzlerin Merkel am 17.Juli

„Blumen fĂŒr die Kanzlerin“ – Am Samstag, den 17.Juli feiert Angela Merkel ihren Geburtstag. Ein Besorgter Mensch nimmt diesen Anlass als Gelegenheit wahr, der deutschen Bundeskanzlerin zu gratulieren und wird versuchen, ihr persönlich in einem GesprĂ€ch die WĂŒnsche und Nöte der Bevölkerung ihres Landes, das sie vertritt, nahezulegen.

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