Freudscher Versprecher im Eifer des Gefechts, Sarkasmus oder einfach bodenlose Dummheit und fehlende Kompetenz Regierungssprecher der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert und Chef des Bundespresseamtes heute Morgen auf Twitter:
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23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschärft. Umfassende Ermächtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits für Freitag erwartet. 12. 57 Uhr: Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklärte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend für die Arabische Liga) gestützt (1,2). Die US-Regierung von Barack Obama will darüber hinaus von der UN die Ermächtigung für einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und Landstreitkräften. (3)
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Am morgigen Donnerstag, dem 17.März 2011, ändert das deutsche Parlament in Punkt 11 seiner Tagesordnung das zwar real, aber nicht auf der Basis von Recht und Gesetz existierende Machtgefüge auf dem Planeten Erde. Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP unterwirft das deutsche Parlament seine ausführende Kanzlerin Angela Merkel, die Banken, die „Europäische Zentralbank“ (EZB), den 1944 (also noch vor den Vereinten Nationen) gegründeten „Internationalen Währungsfond“, die 1992 gegründete sogenannte „Europäische Union“ (EU), die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF (den „Euro-Rettungsfonds“ zur Auszahlung von Gläubiger-Banken und Superreichen die Schuldtitel von Staaten der Euro-Zone besitzen), den für 2013 geplanten permanten EFSF-Nachfolger ESM („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“) der Verfassung der Berliner Republik und der ihr innewohnenden demokratischen Teilung der Gewalten.
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Die Erdbeben und Tsunami in Japan unmittelbar folgende Atomaffäre in Fukushima soll nun einer internationalen Agenda dienen. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich erhöhen in Abstimmung den Druck auf die Internationale Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) und ihren seit Ende 2009 amtierenden japanischen Präsidenten Yukiya Amano. Des Weiteren ist nun plötzlich von einem „internationalen Standard“ für den Betrieb von Atomkraftwerken die Rede, welcher durch die (bereits als finanzpolitisch gescheitert geltende) G20-Organisation bestimmt werden soll. Den G20-Vorsitz hat zur Zeit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.
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Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen veritablen Verfassungsbruch. Die fährt nach Brüssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der „Europäischen Union“ und beschließt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken. Was gab es gestern nicht nur tolle Schlagzeilen. Heute setzte man für die Gedankenverbrecher, nein, Gedankenopfer Deutschlands noch eine nicht existierende Kernschmelze in Japan drauf. Was aber ward am Freitag und frühen Samstag eigentlich noch so passiert? Und warum bloß hiess es wieder einmal, ja, nee, was hast Du gesagt, ich muss weg?
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VON ALLEN erinnerungswerten Sätzen, die von Barack Obama in den letzten zwei Jahren geäußert wurden, ist mir einer aus seiner historischen Rede, die er in Kairo zu Beginn seiner Amtszeit gehalten hat, mehr als jeder andere im Gedächtnis geblieben. Er warnte die Nationen davor, sich „auf die falsche Seite der Geschichte“ zu stellen.
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