Umfrage Italien: Nur 15 % würden Monti-Partei wählen, 60 % wollen keinen Wahlantritt

Das aus Deutschland erpresste Deflations-Verfassungsgesetz zur „Schuldenbremse“ wird heute in der italienischen Abgeordnetenkammer durchgewunken. Deren Wahl versucht Staatspräsident Napolitano aus niederen Beweggründen um zwei Monate vor zu ziehen, um Beppe Grillos Fünf Sterne Bewegung auszubremsen, die in Umfragen bei knapp zwanzig Prozent liegt.

Interview: Griechen stellen Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

„In dem Bewusstsein, dass sich das deutsche Volk zu den unveräußerlichen und unverletzlichen (universellen) Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekennt“, hat die deutsche Bürgerrechtlerin Sarah-Luzia Hassel-Reusing mit einem Schreiben neue Unterlagen zur Unterstützung der Strafanzeige von Georgios Tragkas, Dimitrios Konstantaras, Panagiotis Tzenos und Antonios Prekas beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht.

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„Wir sind aufgewacht, Frau Merkel“: Der offene Brief aus Portugal im Wortlaut

Dokumentation: Vor dem Besuch der Kanzlerin von Deutschland in Portugal am 12. November, welcher absichtlich zwei Tage vor den in Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Malta und Zypern stattfindenden Generalstreiks gelegt wurde, haben Hunderte portugiesischer Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler und andere Bürger ihrer Republik einen offenen Brief an Kanzlerin Merkel geschrieben. Wir veröffentlichen diesen Brief im Wortlaut und sparen uns einen weiteren Kommentar zu all den VerräterInnen, FreundInnen und Genössinnen und Genösschen in der Bundesrepublik, die bis ans Ende ihres Lebens diesen Brief, Buchstabe für Buchstabe hinter ihren tauben Ohren eingebrannt, mit sich herumtragen werden.

Kein Stuttgart 21! 2013 ist Bundestagswahl, Frau Merkel …

Stuttgart: Parkschützer haben heute nach Bekanntgabe des Stuttgarter OB-Wahlergebnisses ein 12 Meter breites Banner im Stuttgarter Rathaus aufgespannt. Die CDU klammerte sich auch im Vorfeld dieser Wahl an das Tunnelprojekt S21 und hat damit nun schon die dritte Wahl in Folge verloren (Gemeinderat 2009, Landtagswahl 2011, OB-Wahl 2012). Daran erinnern die Parkschützer die Bundeskanzlerin mit dem Banner-Spruch „Kein Stuttgart 21 – 2013 ist Bundestagwahl … Gruß an Frau Merkel“.

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