Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Was das FBI/FISA-Memo uns wirklich ĂŒber unsere Regierung sagt

Zweitens zeigt uns das Memo, dass weder Republikaner noch Demokraten sich wirklich um den Missbrauch der Überwachung kĂŒmmern, wenn durchschnittliche Amerikaner die Opfer sind. Es ist klar, dass der FISA-Missbrauch, der im Memo beschrieben wird, Republikanern wie dem Vorsitzenden des House Intelligence Committee Devin Nunes bekannt war, bevor das Memo tatsĂ€chlich veröffentlicht wurde. Es war wahrscheinlich auch bei den Demokraten in diesem Haus bekannt. Aber beide Parteien unterdrĂŒckten diesen Beweis fĂŒr den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI, bis nach dem FISA-Änderungsgesetz eine erneute Genehmigung erteilt werden konnte. Sie wollten nicht, dass die Amerikaner wissen, wie korrupt das Überwachungssystem wirklich ist und dass die USA viel zu sehr wie Ostdeutschland (Anm.d.Red.: Ron Paul meint hier die ehemalige DDR) geworden sind. Das könnte mehr Amerikaner veranlassen, ihre ReprĂ€sentanten anzurufen und zu verlangen, dass die Änderung des Gesetzes ĂŒber die FISA-MassenĂŒberwachung abgeblasen wird.

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Demokraten haben Beweise fabriziert, die das Abhören der Trump-Kampagne ermöglicht haben

Man muss sich fragen, ob der FISA-Beschluss und das Abhören von Page das einzige war, was mit der Trump-Kampagne zu tun hatte.

Man kann (wie ich) Trump und die republikanische Partei und alles, wofĂŒr sie stehen, ablehnen. Aber das sieht aus wie ein extrem schmutziges Spiel der Demokraten und der Obama-Administration, weit jenseits von Anstand und Fairness. Das Steele-Dossier ist offensichtlich fabrizierter parteipolitischer Unsinn. Es fĂŒr die Erlangung eines FISA-Beschlusses zu verwenden, verstĂ¶ĂŸt gegen die elementarsten Regeln eines demokratischen Systems. Dadurch wurden wahrscheinlich mehrere Gesetze gebrochen.

Es bleiben noch viele Fragen offen: Was genau war das Ergebnis der Überwachung von Carter Page und der Trump-Kampagne? Wer hat diese Ergebnisse erhalten – offiziell und inoffiziell? Wie wurden sie verwendet?

Ich bin mir jetzt ziemlich sicher, dass mehr Köpfe von Beteiligten rollen werden. Einige der Leute, die den Plan arrangiert haben, und einige von denen, die versucht haben, ihn zu vertuschen, könnten ins GefÀngnis kommen.

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Das Memo

Die Veröffentlichung markiert einen Wendepunkt in der real existierenden Machtarchitektur, der Hierarchie auf dem Planeten und eine historische Niederlage des internationalen geheimdienstlichen Komplexes. Methoden zur politischen Spionage und Manipulation der Demokratien weltweit, im Zusammenspiel von Polizei, Geheimdiensten, Konsortien und kommerziellen Spionen, treten nun zutage.

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Obama erteilt sich selbst die Lizenz zum Töten

Das undatierte und nicht signierte 16-seitige Dokument, das an NBC weitergeleitet wurde, bezeichnet sich selbst als Weißbuch des Justizministeriums. Seine Logik ist voller Fehler, seine PrĂ€missen entbehren jeder Achtung vor den Werten der UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung und dem Vorrang der Verfassung, und seine BegrĂŒndungen könnten benĂŒtzt werden fĂŒr die Rechtfertigung jedes Rechtsbruchs, den ein „informierter hochrangiger Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika“ begeht.

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US-Regierung: “Al Kaida” und “Taliban” aus Saudi-Arabien finanziert

Wie die ĂŒber Wikileaks veröffentlichten Daten und Protokolle des US-Außenministeriums belegen, weiss die US-Regierung seit langem, dass Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und weitere verbĂŒndete Monarchien der arabischen Region organisierte (para)militĂ€rische AttentĂ€ter und Milizen („terroristische Gruppen“) weltweit finanziert. Man zeigt sich darĂŒber schwer „besorgt“ in Washington. Und das schon seit Jahren. „Es ist eine permanente Herausforderung Saudi Arabiens Beamte davon zu ĂŒberzeugen die von Saudi Arabien ausgehende Finanzierung von Terrorismus als eine strategische PrioritĂ€t zu behandeln.“ Diese vielsagende Aussage, die gestern die „New York Times“ zitierte, stammt von US-Außenministerin Hillary Clinton persönlich und wurde in einem als geheim klassifizierten Memo des Außenministeriums im Dezember 2009 archiviert.

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