Eine Bundesrepublik Syrien

Bei den Friedensverhandlungen in Genf ist statt einer Teilung und Zerschlagung eine demokratische Erneuerung und Föderalisierung Syriens plötzlich zentrales Thema.

Wie wir gestern berichteten, liegt bei den in Genf am Montag beginnenden Friedensverhandlungen das Konzept einer Föderalisierung Syriens zu einer Bundesrepublik (z.B. wie Deutschland) auf dem Tisch. Dies würde die staatliche Integrität selbstverständlich wahren und gleichzeitig eine Autonomie bzw ein Mitbestimmungsrecht der einzelnen Teilregionen über entsprechende Organe (in Deutschland der Bundesrat) umfassen, z.B. für die kurdischen Syrer. Das Konzept wurde Ende Februar vom russischen Vize-Außenminister Sergey Ryabkov vorgebracht. Ich fand schon vorher, dass das eine gute Idee sein würde. Hinterher fanden das natürlich auch die “Führer der Freien Welt” und versuchten gleichzeitig diese gute Idee wieder einzufangen. Continue reading “Eine Bundesrepublik Syrien”

Die “Neurussland”-Falle

Zur Situation in der Krise in und um die Ukraine, sowie die Russische Föderation, eine Analyse.

Dem Putsch in Kiew folgt nach alter imperialistischer Offensivstrategie ein schleichender Putsch in Moskau. Anders sind die haarsträubenden, selbstschädigenden Fehler der Politik in der Russischen Föderation ebensowenig zu erklären wie der Ablauf des Umsturzes in der Ukraine und der nachfolgende Ausbruch des für keine Seite gewinnbaren Krieges, schon gar nicht durch oder gegen die Russische Föderation. Gerade diese kann dabei nur verlieren.

Anzunehmen ist, dass dies – neben der Zerschlagung und nachfolgenden Plünderung der nach dem Putsch hilflosen, entsouveränisierten Ukraine – von Anfang der Plan war: Die Russische Föderation moralisch und politisch auf das gleiche Niveau wie den seit bald 13 Jahren einen weitweiten Terrorkrieg exekutierenden Westblock herabsinken, mit assoziierten autoritären Staaten verschmelzen und in den gewünschten gegnerischen und ebenso niederwertigen imperialen Block Eurasien mutieren zu lassen.

Ausführende Akteure dieses Plan sitzen dabei nicht nur an den Schalthebeln und Schlüsselpositionen im kriegführenden Westblock. Sie sitzen auch, als Einflüsterer, Berater, “Spindoktoren”, Strategen und mutmaßlich auch als hochrangige Funktionäre, in der Ukraine, in den aufständischen Regionen im Donbass und in Moskau. Continue reading “Die “Neurussland”-Falle”

Ukraine Situation: Föderalisten in Lugansk, Separatisten in Donezk – Moskau verharrt politisch passiv

Es war der Westblock, der bei seinem Putsch in der Ukraine von Anfang an mit der Zerstörung dieses Nachbarlands von Russland kalkuliert hat. Es wäre der denkbar dümmste Schachzug des Kremls sich darauf auch noch einzulassen. Eine Analyse.

Mit der Besetzung der Polizeistation von Slawjansk am 12. April durch eine kleine Gruppe von Bewaffneten änderte sich die zuvor durch Massendemonstrationen und unbewaffnete Besetzungen von Amtsgebäuden durch “pro-russische” Demokraten und Föderalisten schlagartig zu deren Ungunsten und spielte stattdessen dem vom Westblock durch einen Umsturz eingesetzten nationalistischen, imperialistischen und faschistischen Regime in Kiew wieder den Ball zu. Im Gegensatz zu den Putschisten – die während ihres Umsturzes taktisch geschickt auf offene Bewaffnung verzichtet hatten, stattdessen durch Einsatz verdeckter Scharfschützen am 19. Februar u.a. vom Hotel “Ukraine” am Maidan Platz ein Massaker auf beiden Seiten verursachten, dies dem Regime unterjubelten und es so überhaupt erst kippen konnten – trampelten die ominösen “kleinen grünen Männchen” mit Anlauf ins Eskalations-Fettnäpfchen, würgten die Dynamik der “eigenen” zivilen Protest- und Widerstandsbewegung im Osten der Ukraine ab und hoben die Auseinandersetzung auf ein militärisches Niveau. Damit versaubeutelten sie nicht nur alle Chancen die politisch meilenweit von den Putschisten entfernte ukrainische Armee auf ihre Seite zu ziehen, sondern zwangen im Gegenteil viele Ordnungskräfte förmlich dazu sich aus Gründen der Staatsräson auf die Seite des neuen Putsch-Regimes zu stellen. Continue reading “Ukraine Situation: Föderalisten in Lugansk, Separatisten in Donezk – Moskau verharrt politisch passiv”

Die Welt wartet: Ein Entspannungs-Szenario für die Ukraine

In der Nacht tagte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Krise in der Ukraine (Video). Heute läuft, zum zweiten Mal, ein “Ultimatum” des nach dem Putsch am 22. Februar vom gestürmten Parlament “gewählten” “Übergangspräsidenten” aus der von der Regierung Deutschlands massiv gestützten “Allukrainer”-Partei Julia Timoschenkos – Alexander Turtschinow, einem ehemals vom ex-Präsidenten Janukowitsch ernannten Leiter des ukrainischen Geheimdiensts S.B.U. – an den gesamten Osten des eigenen Landes ab.

Hierzu kurz und knapp ein paar Feststellungen, Szenarien und, man könnte sogar sagen, Vorschläge. Continue reading “Die Welt wartet: Ein Entspannungs-Szenario für die Ukraine”

Dokumentation “Project Cheonan Ship” Militär blockt landesweite Aufführungen

Politischer Filmemacher aus Südkorea veröffentlicht brisanten Film um zum erneuten Nachdenken und Diskussionen anzuregen – der ungelöste Fall der “Cheonan” holt die Regierung unerbittlich ein

Als ausgenutzter Spannungsfall des Untergangs der “Cheonan”, einem Kriegsschiff Südkoreas in eigenen Hoheitsgewässern, wurde vor drei Jahren ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel provoziert und für den Wahlkampf in Seoul ausgeschlachtet. Sechsundvierzig Soldaten auf dem Kriegsschiff der südkoreanischen Marine mit einhundertundvier Mann Besatzung kamen damals ums Leben. Continue reading “Dokumentation “Project Cheonan Ship” Militär blockt landesweite Aufführungen”