– oder warum die politische Linke nicht von der Wirtschaftskrise profitiert Horst Köhler, bis zum Ausbruch der jüngsten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise einer der Obereinpeitscher des Neoliberalismus, wurde als Bundespräsident wie selbstverständlich wiedergewählt.
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Das Nein der GrĂĽnen im Saarland zu einer Entscheidung vor der Bundestagswahl und der RĂĽcktritt von Ministerpräsident Althaus (CDU) in ThĂĽringen ergeben einen politischen Zusammenhang. Nun also doch – Althaus tritt zurĂĽck. Der ex-Ministerpräsident ThĂĽringens hatte zuvor bei den Landtagswahlen am 30.August mit seiner Regierungspartei CDU 11.8 Prozent eingebĂĽsst. Dass dies nach 19 Jahren CDU-Regierung (die Zeit vor der Wende als Blockpartei nicht einberechnet) fĂĽr manche ĂĽberraschend kam, war das Ăśberraschendste an diesem Wahlabend.
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Der BVerG-Entscheid zur Arbeit des Untersuchungsausschusses gegen die Bundesregierung will umgesetzt sein. Ob FDP, GrĂĽne und Linke durchziehen? Berlin: Man konnte Donnerstag meinen, das Fluchen von Verfassungsfeinden aus Regierungsviertel und „Anti-Terror-Zentrum“ bis nach Kreuzberg zu hören. Der neueste Schwinger des Bundesverfassungsgerichtshofes gegen die von SPD, CDU und CSU gebildete Bundesregierung, er stärkte nicht nur die Rechte der Legislative gegenĂĽber der obersten Exekutivbehörde; vielmehr eröffnete der Grundsatzentscheid nun den zuständigen Parlamentsgremien Einblick in einen seit der GrĂĽndung der Bundesrepublik bestehenden rechtsfreien Raum: den operativen Betrieb von Geheimdiensten und Geheimpolizei.
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Bundesbank-Wahnsinn „Rente mit 69 plus x“: mĂĽde Meldung vom ex-SPD-Vizekanzler und heutigen Linksmonarchen.
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Afghanistankrieg: Der Partei-Chef der Linksmonarchisten bestätigt wieder einmal, dass die Partei “Die Linke” nur der Zerstörung linker Gehirne dient. Kennen Sie den schon?
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