NatĂŒrlich kann die „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien klagen

Die Fraktionen von „GrĂŒnen“ und „Linken“ im Bundestag behaupten, der Einsatz des deutschen MilitĂ€rs im Krieg in Syrien sei zwar verfassungswidrig, aber dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen könnten sie nicht. Genau genommen stimmt das. Es ist dennnoch ein Beispiel der perfiden Heuchelei der parlamentarischen Scheinopposition. Klagen nĂ€mlich kann die Landesregierung von „Die Linke“ unter Beteiligung der „GrĂŒnen“ in ThĂŒringen.

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Operation Asyl: Der geheimdienstliche Komplex baut ein Attentats-Szenario in Deutschland auf

Die im Zuge des vierzehnjĂ€hrigen Terrorkrieges international engmaschig vernetzten Behörden der kriegfĂŒhrenden Staaten streuen ĂŒber ihre „falsche echte“ Presse um PĂ€sse aus Irak und Syrien, samt vermeintlich oder tatsĂ€chlich „verschwundene“ Syrer in Deutschland. Kein einziges der real existierenden „Kontrollgremien“ in Bundestag und LĂ€nderparlamenten geht der Sache nach, auch nicht die InnenausschĂŒsse oder G-10-Kommissionen. Die populĂ€re, kommerzielle Informationsindustrie bzw Presse wiederum ĂŒbernimmt zum x-ten  Male unter Verzicht auf alle journalistischen Vorkriegs-Prinzipien wie der Watergate-Regel („mindestens zwei gleichlautende, von einander unabhĂ€ngige Quellen“) ungeprĂŒft alle Behauptungen aus dem geheimdienstlichen Komplex. Die letzten Tage hatte „die Welt“ das Zitatenkarussell unter Berufung auf Behörden wie Frontex in Gang gesetzt, heute war es die „Bild“-Zeitung, unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Und statt diese Angstkampagne der Regierung und ihre mit ihr inzestiös verschmolzenen Machtstrukturen auf paneuropĂ€ischer und internationaler Ebene auffliegen zu lassen, setzt nun die Presse in der Republik unisono Tausende und Abertausende Menschen aus Kriegsgebieten einem Generalverdacht aus. Und fast alle singen mit. Explizit die vermeintlich KriegsflĂŒchtlingen positiv gegenĂŒberstehende Partei „Die Linke“,  die seit Kriegsausbruch die Logik des Terrorkrieges deckt (was real ist bestimmen AttentĂ€ter und Geheimdienste, die Gewaltenteilung wird ausgeschaltet), hat mit ihrem „den Terror ins Land“-Szenario dem aktuellen Szenario des Apparats seit Jahren…

Der Republik fehlt eine Partei

Nachdem die „große Koalition“ im Oktober 2008 versucht hatte zeitgleich mit dem Systemwechsel zu „systemrelevanten“ Banken ein Handbuch zum MilitĂ€rputsch durch das bereits damals praktisch außer Funktion gesetzte Parlament zu jagen – und knapp an der Zwei-Drittel- Mehrheit im Bundesrat scheiterte, dank der gerade in Bayern in Parlament und Landesregierung eingezogenen F.D.P. – flehte ich die Freien WĂ€hler an zur Bundestagswahl in 2009 anzutreten. So weit war es damals schon gekommen. In 2011 fragte ich „Wann kommt die neue USPD?“ (ich wiederholte diese Frage beizeiten) und in 2012 formulierte ich den Entwurf fĂŒr eine neue, klassische Linke: Verfassungsorientiert, demokratisch, sĂ€kular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und fĂŒr die Freiheit fĂŒr den Menschen.

Seitdem ist nur fĂŒr eine kleine, fanatische und extrem mĂ€chtige und / oder reiche Minderheit irgendetwas besser geworden: die sogenannte „politische Klasse“, also die FunktionĂ€rs-Kaste, und deren assoziierte feudalen Gruppen und Monopole. FĂŒr das Volk der Republik dagegen wurde alles immer schlimmer.

„Moderner Mussolini“ und angehender CĂ€sar: Donald Trump

Die in der Berliner Republik systemisch und gezielt als parlamentarische Opposition versagenden Parteien „Die Linke“ und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, wie viele Journalisten in SchlĂŒsselpositionen beide fest in der Hand transatlantischer Interessengruppen wie der „AtlantikbrĂŒcke“, schweigen weiter zu ihrem mutmaßlich nĂ€chsten „Commander in Chief“, dem PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei ist Donald Trump nicht einmal die grĂ¶ĂŸte Gefahr, nicht einmal dass die Wenigsten diese Gefahr wahr haben wollen: Es ist das ganze kaputte, menschenverachtende real existierende System der in 14 Jahren Terrorkrieg mit 2 Millionen toten Muslimen zum Imperium geronnen U.S.A., was diesen Tycoon und Menschenschinder Trump so reich und mĂ€chtig gemacht hat und kurz davor ist, ihn auch noch zum mĂ€chtigsten zu machen.