Radio Utopie

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Deutsche Soldaten helfen bei der Auswahl der Ziele für Luftangriffe: Heimliche Kriegsbeteiligung beenden

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten „Zielauswahl“ für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. „Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver“, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition zur Unterstützung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.

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Bomben auf Libyen, Sand in unsere Augen

Manchmal frage ich mich, was eine „Kultur“ wert ist, die nicht imstande ist, die Menschen mit so viel geistiger Widerstandskraft auszustatten, dass sie mitbekommen, wenn sie dermaßen frech angelogen werden, wie es derzeit von den Medien betrieben wird. Dass es dabei gegen die Interessen der weitaus überwiegenden Mehrheit geht, braucht nicht eigens erwähnt zu werden.

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Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten. Und ich führe gar keinen Krieg in Libyen.

Washington: Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, setzt auf Capitol Hill dem Präsidenten Barack Obama ein Ultimatum bis zum morgigen Freitag. Grund: Die fortgesetzte Kriegführung in Libyen durch das Weisse Haus, ohne Autorisation des Parlamentes. Daraufhin behauptet Obamas Präsidenten-Stab, daß das Weisse Haus in Libyen gar keinen Krieg führt, also dafür auch keine Autorisierung vom Parlament braucht. Daraufhin verklagen Abgeordnete den Präsidenten.

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