Kucinich: das Gesetz gilt auch fĂĽr die NATO

NATO-Befehlshaber, die die Bombardierung Libyens angeordnet haben, sollten nach Internationalem Recht „zur Verantwortung gezogen“ und wegen der Tötung von Zivilisten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, sagte der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Denis Kucinich (Demokraten, Ohio) am Dienstag.

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Live-Ticker und Einschätzung zur Situation in Tripolis und Libyen

Zuerst eine kurze, subjektive Einschätzung.
Den Amerikanern hat es in den letzten Tagen gelangt mit der Nato, den ganzen Möchtegern-Militärs und StĂĽmpern in Rom, London und Paris und ihren „Rebellen“. Sie haben die Initiative an sich gezogen und ebenso das Militärkommando ĂĽber alle Statisten, also die „Rebellen“-Milizen, Nato-Kräfte, Spione, Attentats-Kommandos, etc. Das ausfĂĽhrende Kommando hat die CIA. Diese ganze „Operation Meerjungfrau“ trägt von A bis Z die Handschrift von General David Petraeus. Vor allem zeichnet sich diese Operation durch militärische Intelligenz aus, zum ersten Mal seit dem US-initiierten Aufstand und Putsch gegen das Gaddafi-Regime (an den Putsch haben sich verschiedene andere Militärmächte drangehängt und versucht, diesen zu beeinflussen).