SĂĽdafrika: NATO missbraucht UNO-Resolution fĂĽr Mord und Totschlag

Mitglied der Afrikanischen Union verurteit den Krieg gegen Libyen des Nordatlanik-Paktes Der süfafrikanische Präsident Jacob Zuma sagte heute nach Angaben eines westlichen Medienberichtes während einer Rede zu Haushaltsfragen vor dem einheimischen Parlament, dass die NATO entgegen der vereinbarten Abstimmung zum Schutz libyscher Zivilisten vor Muammar Gaddafis Truppen ihre Kompetenzen zur Kriegsführung in Libyen überschreitet:

Nach Libyen Luft- und Seeblockade vor Somalia

Neuerliche Forderung nach UNO-Resolution zum erlaubten erweiterten KriegfĂĽhren nach dem Vorbild der umstrittenen Ermächtigung gegen Muammar el Gaddafi. Die Afrikanische Union drängt die UNO zur „völkerrechtlichen Absegnung“ einer umfassenden Luft- und Seeblockade an Somalias Grenzen. Nach Angaben der kenianischen Zeitung Daily Nation vom 22.Mai wĂĽrde ein derartiger Antrag zur Zeit „aktiv“ geprĂĽft, aber es gibt noch keinen Hinweis darauf, ob eine Entscheidung unmittelbar bevorstehe.

BULLETIN 1: Der Gegner versucht die Eskalation der Propaganda

Fukushima-Kampagne, „Euro-Krise“, Autos anzĂĽndende und das Internet lahmlegende „Linksautonome“ oder „Linksradikale“ without a cause, sowie ĂĽberall lauernde eklige „EHEC“ Bakterien und Durchfall sind das Eine. Der Putsch der Banken und der „Europäischen Union“ gegen die souveränen Staaten Europas, Staatskrisen und Staatsabbau im EU-Machtbereich, Krieg in Libyen, durch die verfassungsbrechende Zwei-Drittel-Mehrheit Mehrheit von SPD, CDU und CSU 2006 und 2009 zum systemischen Staatsabbau geschaffene „Föderalismusreformen“ und ein durch Föderalismusreform II geschaffener „Stabilitätsrat“, der die in Artikel 79 Grundgesetz dem Staat zwingend vorgeschriebene „grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung“ aushebelt und gestern vier Bundesländer unter finanzielle Zwangsverwaltung gestellt hat, sind das Andere.

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