NATO-Staaten führen verdeckten Krieg in Mali

Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des von ihr angeführten sozialistischen Blocks wurde die Welt Zeuge dessen, was die einen als unipolaren Moment und die anderen als das Ende der Geschichte bezeichneten. Keine Instanz profitierte mehr von der Öffnung der Welt als das Pentagon. Es mischte sich sofort in alle Ecken und Winkel der Welt ein, brachte jede Nation in Europa und die ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien in ein Bündnis mit der NATO (die Partnerschaft für den Frieden) und bildete Militärpersonal aus mehreren Dutzend Ländern in ihren jeweiligen Heimatländern und an Standorten in den USA aus. Continue reading “NATO-Staaten führen verdeckten Krieg in Mali”

Frankreich und der Libyen-Konflikt

Autorin: Lisa Sturm

Französische Interessen an der Militär-Intervention

Politisches Verhalten der französischen Regierung vor der Intervention
Militärische Beteiligung Frankreichs an der Libyen-Intervention
Krieg für Menschenrechte?
Frankreich und das libysche Erdöl
Der CFA-Franc – Profitreiches Überbleibsel der Kolonialzeit
„Sarkozys war“
Das Beweisen politischer und diplomatischer Handlungsfähigkeit
Militärischer Prestigegewinn
Eine französische Hauptmotivation?
Frankreichs Verhalten nach dem Tod Gaddafis
Einflussnahme durch französische Waffen in Libyen nach der Intervention
Fazit: Die „erfolgreiche“ Mission Continue reading “Frankreich und der Libyen-Konflikt”

Das Koch-Soros Quincy-Projekt

ein abgewrackter Zug von neokonservativen und “humanitären” Interventionisten

Diejenigen, die hofften, dass die nicht-interventionistische Sache wirklich gestärkt wird, wenn sich ein paar Oligarchen, die mit globalem Interventionismus ein Vermögen gemacht haben, zusammenschließen und Millionen in Washingtoner Denkfabriken pumpen, werden von dem Eisenbahn-Wrack schwer enttäuscht sein, das die Koch/Soros-Allianz hervorgebracht hat.

Das Ergebnis war bisher keine tektonische Verschiebung zugunsten einer neuen Richtung mit neuen Gesichtern und neuen Ideen, sondern eher eine Gelegenheit für dieselben alten Washingtoner Think Tanks, die jetzt mit noch mehr Geld überschwemmt werden, um ihren geliebten Interventionismus neuerdings als “Zurückhaltung” zu bezeichnen. Continue reading “Das Koch-Soros Quincy-Projekt”

Verfassungsgericht: Regierung entscheidet “ausnahmsweise” selbst über Militäreinsatz

Karlsruhe: Regierung musste während Vorbereitung der Libyen-Invasion in 2011 kein Mandat des Bundestages für bewaffneten Bundeswehr-Einsatz einholen, auch nicht im Nachhinein. Geklagt hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, deren Führung vor dem Militäreinsatz in Libyen selbst eingeweiht gewesen war.

Wie das Bundesverfassungsgericht heute urteilte, musste die Regierung im Vorfeld des Angriffskrieges gegen Libyen im Frühjahr 2011 kein Parlamentsmandat für ihren im Geheimen angeordneten Einsatz bewaffneter Streitkräfte der Bundeswehr in Libyen einholen – auch nicht im Nachhinein. Nötig dafür ist lediglich eine von der Regierung selbst erklärte und definierte “Gefahr im Verzug”. Selbst wenn das Parlament im Nachhinein die Zustimmung zum “bewaffneten Einsatz der Streitkräfte” verweigert, bleibt dieser laut Karlsruhe verfassungsgemäß. Das Gericht lässt lediglich die Möglichkeit eine spezifische Behauptung der Regierung über “Gefahr im Verzug” vor dem Bundesverfassungsgericht im Nachhinein anzufechten. Am konkreten Mandat der Regierung über die Bundeswehr zum gegebenen Zeitpunkt ändert das, laut dem heutigen Urteil, nichts. Damit hebt das Verfassungsgericht den unbedingten Parlamentsvorbehalt gegenüber von Regierung angeordnetem Militäreinsatz und Kriegführung faktisch auf. Continue reading “Verfassungsgericht: Regierung entscheidet “ausnahmsweise” selbst über Militäreinsatz”