Das Koch-Soros Quincy-Projekt

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Aber Koch/Soros wollen nicht wirklich die endlosen US-Interventionen in Übersee beenden. Sie wollen die gleichen alten Denkfabriken finanzieren, die für die Katastrophe verantwortlich sind, die die US-Außenpolitik darstellt, sie wollen den Interventionismus in Nichtinterventionismus umfärben und hoffen, dass es keiner von uns Trotteln bemerkt.

Verfassungsgericht: Regierung entscheidet „ausnahmsweise“ selbst über Militäreinsatz

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Karlsruhe: Regierung musste während Vorbereitung der Libyen-Invasion in 2011 kein Mandat des Bundestages für bewaffneten Bundeswehr-Einsatz einholen, auch nicht im Nachhinein. Geklagt hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, deren Führung vor dem Militäreinsatz in Libyen selbst eingeweiht gewesen war. Wie das Bundesverfassungsgericht heute urteilte, musste die Regierung im Vorfeld des Angriffskrieges gegen Libyen im Frühjahr […]