OPERATION PRINZ (III): Tür und Tor in der Kunduz-Affäre

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit Teil II – Atlantik-Brücke in die SPD Vor einigen Tagen erschien im „Focus“ (1) eine höchst brisante Story. Laut der Zeitung, die sich auf ihr zugespielte umfangreiche Unterlagen beruft, arbeitete Detlef W.Prinz, jahrzehntelanger Vertrauter von ex-Kanzler Gerhard Schröder und ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und einflußreiche Person des öffentlichen Lebens, angeblich von 1986 bis Mitte 1990 für den Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei. Kommen wir heute nun zu den aktuellen politischen Umständen, in welche diese Veröffentlichung fällt, sowie zu möglichen Motiven für derzeitige politische Akteure, welche in dieser und anderen Affären eine Rolle spielen könnten.

SPD und CDU wollen Kunduz-Affäre vertuschen: Vernehmung Guttenbergs soll verschoben werden

Kriegsministerium und Generäle geben, einen Tag nach ihrer Meldung über vier tote deutschen Soldaten bei Baghlan in der deutschen Besatzungszone Nord-Afghanistans, eine völlig andere Tatversion ab. Die Informationsindustrie – gespenstisch biegsam, unterwürfig und extrem flexibel – sie dreht sich wie ein Wetterhahn auf dem Wahrheitsministeriums in George Orwells „“1984“ und übernimmt die neue Version. Und jetzt versuchen SPD, CDU und CSU – wie von Radio Utopie vorhergesagt – die Kunduz-Affäre im Zuge einer erneuten „Eskalationsstrategie“ vor wichtigen Wahlen in Deutschland irgendwie zu vertuschen. Denn Kanzlerin Angela Merkel und ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier müssen sich und ihre Haus- und Hofparteien nach der NRW-Wahl in die nächste große Koalition retten, um irgendwie den Hals aus der Schlinge zu bekommen. Es ist kein Spielfilm – es ist die Realität. Gestern kamen in Deutschland gegen 14.30 Meldungen der deutschen Militärführung an. Diese besagten, dass gegen 12 Uhr deutscher Zeit in Afghanistan eine „Patrouille“ deutschen Militärs unter bei Baghlan unter Raketenbeschuss gekommen sei. Vier Soldaten seien gefallen. Die erste Meldung Bild-Zeitung:

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Guttenberg: „Deutsche Regierung ist für, Bevölkerung gegen Einsatz in Afghanistan“ – General McChrystal bei Berliner Regierung

Die deutschen Bundeswehrsoldaten werden für einen bis jetzt noch geheim gehaltenen Plan eines kommenden grösseren Kriegseinsatzes bereit gehalten – was will der vielbeschäftigte ISAF-Kommandeur General McChrystal am 19.April in Berlin von der deutschen Regierung? Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hielt sich am Mittwoch, den 14.April zu einem Truppenbesuch im deutschen Feldlager im nordafghanischen Masar-i-Scharif auf.

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DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): „…und die Nacht fiel auf eine andere Welt“

Teil I – Tiefer Staatsstreich in Berlin Im Sommer 2009 vor der Bundestagswahl, angesichts desaströser Umfragen für die Regierungskoalition mit dem Rücken zur Wand, versuchten Regierung, Militär, Geheimdienste und eingeweihte Unterstützer aus dem Militärausschuss durch eine geheime „Eskalationsstrategie“ mit Biegen und Brechen den Krieg offiziell durchzusetzen; einen Krieg, der nicht nur einen Militäreinsatz im Äußeren, etwa in Afghanistan und Pakistan, sondern auch im Inneren beinhaltete, unter einem Kriegsrecht, welches die zivile Verfassung endgültig außer Kraft setzen sollte. Einen Verteidigungsfall ohne Verteidigungsfall, einen Bündnisfall ohne Bündnisfall, während sich bereits die Truppen anderer Nato-Staaten aus den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan zurückzogen. Doch das gezielte Bombardement einer Menschenmenge, mit über 137 Toten, hatte nicht den erhofften Effekt. Schnell wurden Lügen von Regierung, Militär und Spionagediensten bekannt, u.a. durch Nachforschungen der Isaf/Nato-Führung in Afghanistan selbst. Durch die anschließende Kunduz-Affäre wurde in Deutschland ein tiefer Staatsstreich öffentlich, dessen Aufklärung bis heute durch eingeweihte Akteure in Parlament und Regierung verhindert wird.

Die zweite Kunduz-Affäre

Afghanistan: Am Freitag vermeldet das deutsche Militär drei in einem Gefecht mit „Taliban“ gefallene deutsche Soldaten. Gestern heisst es dann, fünf oder sechs afghanische „Soldaten“ in einem zivilen Fahrzeug seien von einem deutschen Schützenpanzer getötet worden – alles in unmittelbarer Umgebung des deutschen Militärstützpunktes in Kunduz, in dessen Sichtweite gerade ein viermal so großer Komplex der US-Streitkräfte errichtet wird. Afghanistan-Kommandeur General Stanley McChrystal traf gestern in Kunduz ein. Die Nato kündigt eine Untersuchung der Vorfälle an. Heute morgen flog der deutsche Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) nach Kunduz. Er nahm an einer Trauerfeier für drei deutsche Soldaten teil, die nach Angaben des Militärs, sowie eingebetteter Presse, am Freitag dem 2.April bei einem ominösen Gefecht mit „Taliban“ unter bislang nicht von unabhängiger Seite bestätigten Umständen um´s Leben kamen. Es gab zahlreiche Widersprüche in den Darstellungen.  (Wer redet von drei toten deutschen Soldaten in Afghanistan?). Hatte es Freitag noch geheissen, Niebel sitze im afghanischen Hauptquartier der deutschen Besatzungstruppen in Mazar-i-Sharif fest, „weil alle verfügbaren Hubschrauber für den Transport von Verwundeten eingesetzt“ würden (1), hiess es heute, Niebel müsse die Särge der drei Gefallenen aus Kunduz holen und mit seinem Regierungs-Airbus nach Hause bringen, da sie sonst „erst in ein paar Tagen ausgeflogen werden…

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Van Aken kündigt Pressekonferenz zur Kunduz-Affäre an

Was will uns der Obmann der Linksfraktion nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bombardement vom 4.September  heute sagen? Jedenfalls hat Jan van Aken, ehemals Mitbegründer des Sunshine-Projektes, in einem recht ungewöhnlichen Schritt für 16.15 Uhr zu einer Pressekonferenz im Reichstag eingeladen und ein „Statement“ angekündigt. Zenralasien, Afghanistan, deutsche Besatzungszone, „Regional Command North“, Region Kunduz, Bundeswehr-Stützpunkt: Am 4.September sterben hier ca. 139 Menschen, nur fünf Kilometer Luftlinie entfernt.

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Bundeswehrgebiet Kunduz: NATO-Luftangriff tötete mehrere afghanische Polizisten

In der nordafghanischen Provinz Kunduz wurden mehrere afghanische Polizisten durch einen Luftangriff eines NATO-Bombers im „Friendly Fire“ getötet. Nach Meldungen der Nachrichtenagentur Reuters befand sich eine gemeinsame Patrouille von NATO-Soldaten und afghanischer Polizei im Bereich des Distriktes Imam Sahib, als sie von Unbekannten beschossen worden wären und um Luftunterstützung gebeten hätten.

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