SPD und CDU wollen Kunduz-Affäre vertuschen: Vernehmung Guttenbergs soll verschoben werden

Kriegsministerium und Generäle geben, einen Tag nach ihrer Meldung ĂĽber vier tote deutschen Soldaten bei Baghlan in der deutschen Besatzungszone Nord-Afghanistans, eine völlig andere Tatversion ab. Die Informationsindustrie – gespenstisch biegsam, unterwĂĽrfig und extrem flexibel – sie dreht sich wie ein Wetterhahn auf dem Wahrheitsministeriums in George Orwells „“1984“ und ĂĽbernimmt die neue Version. Und jetzt versuchen SPD, CDU und CSU – wie von Radio Utopie vorhergesagt – die Kunduz-Affäre im Zuge einer erneuten „Eskalationsstrategie“ vor wichtigen Wahlen in Deutschland irgendwie zu vertuschen. Denn Kanzlerin Angela Merkel und ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mĂĽssen sich und ihre Haus- und Hofparteien nach der NRW-Wahl in die nächste groĂźe Koalition retten, um irgendwie den Hals aus der Schlinge zu bekommen. Es ist kein Spielfilm – es ist die Realität. Gestern kamen in Deutschland gegen 14.30 Meldungen der deutschen MilitärfĂĽhrung an. Diese besagten, dass gegen 12 Uhr deutscher Zeit in Afghanistan eine „Patrouille“ deutschen Militärs unter bei Baghlan unter Raketenbeschuss gekommen sei. Vier Soldaten seien gefallen. Die erste Meldung Bild-Zeitung:

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Guttenberg: „Deutsche Regierung ist fĂĽr, Bevölkerung gegen Einsatz in Afghanistan“ – General McChrystal bei Berliner Regierung

Die deutschen Bundeswehrsoldaten werden fĂĽr einen bis jetzt noch geheim gehaltenen Plan eines kommenden grösseren Kriegseinsatzes bereit gehalten – was will der vielbeschäftigte ISAF-Kommandeur General McChrystal am 19.April in Berlin von der deutschen Regierung? Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hielt sich am Mittwoch, den 14.April zu einem Truppenbesuch im deutschen Feldlager im nordafghanischen Masar-i-Scharif auf.

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DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): „…und die Nacht fiel auf eine andere Welt“

Teil I – Tiefer Staatsstreich in Berlin Im Sommer 2009 vor der Bundestagswahl, angesichts desaströser Umfragen fĂĽr die Regierungskoalition mit dem RĂĽcken zur Wand, versuchten Regierung, Militär, Geheimdienste und eingeweihte UnterstĂĽtzer aus dem Militärausschuss durch eine geheime „Eskalationsstrategie“ mit Biegen und Brechen den Krieg offiziell durchzusetzen; einen Krieg, der nicht nur einen Militäreinsatz im Ă„uĂźeren, etwa in Afghanistan und Pakistan, sondern auch im Inneren beinhaltete, unter einem Kriegsrecht, welches die zivile Verfassung endgĂĽltig auĂźer Kraft setzen sollte. Einen Verteidigungsfall ohne Verteidigungsfall, einen BĂĽndnisfall ohne BĂĽndnisfall, während sich bereits die Truppen anderer Nato-Staaten aus den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan zurĂĽckzogen. Doch das gezielte Bombardement einer Menschenmenge, mit ĂĽber 137 Toten, hatte nicht den erhofften Effekt. Schnell wurden LĂĽgen von Regierung, Militär und Spionagediensten bekannt, u.a. durch Nachforschungen der Isaf/Nato-FĂĽhrung in Afghanistan selbst. Durch die anschlieĂźende Kunduz-Affäre wurde in Deutschland ein tiefer Staatsstreich öffentlich, dessen Aufklärung bis heute durch eingeweihte Akteure in Parlament und Regierung verhindert wird.

Die zweite Kunduz-Affäre

Afghanistan: Am Freitag vermeldet das deutsche Militär drei in einem Gefecht mit „Taliban“ gefallene deutsche Soldaten. Gestern heisst es dann, fĂĽnf oder sechs afghanische „Soldaten“ in einem zivilen Fahrzeug seien von einem deutschen SchĂĽtzenpanzer getötet worden – alles in unmittelbarer Umgebung des deutschen MilitärstĂĽtzpunktes in Kunduz, in dessen Sichtweite gerade ein viermal so groĂźer Komplex der US-Streitkräfte errichtet wird. Afghanistan-Kommandeur General Stanley McChrystal traf gestern in Kunduz ein. Die Nato kĂĽndigt eine Untersuchung der Vorfälle an. Heute morgen flog der deutsche Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) nach Kunduz. Er nahm an einer Trauerfeier fĂĽr drei deutsche Soldaten teil, die nach Angaben des Militärs, sowie eingebetteter Presse, am Freitag dem 2.April bei einem ominösen Gefecht mit „Taliban“ unter bislang nicht von unabhängiger Seite bestätigten Umständen um´s Leben kamen. Es gab zahlreiche WidersprĂĽche in den Darstellungen.  (Wer redet von drei toten deutschen Soldaten in Afghanistan?). Hatte es Freitag noch geheissen, Niebel sitze im afghanischen Hauptquartier der deutschen Besatzungstruppen in Mazar-i-Sharif fest, „weil alle verfĂĽgbaren Hubschrauber fĂĽr den Transport von Verwundeten eingesetzt“ wĂĽrden (1), hiess es heute, Niebel mĂĽsse die Särge der drei Gefallenen aus Kunduz holen und mit seinem Regierungs-Airbus nach Hause bringen, da sie sonst „erst in ein paar Tagen ausgeflogen werden…

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Van Aken kündigt Pressekonferenz zur Kunduz-Affäre an

Was will uns der Obmann der Linksfraktion nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bombardement vom 4.September  heute sagen? Jedenfalls hat Jan van Aken, ehemals MitbegrĂĽnder des Sunshine-Projektes, in einem recht ungewöhnlichen Schritt fĂĽr 16.15 Uhr zu einer Pressekonferenz im Reichstag eingeladen und ein „Statement“ angekĂĽndigt. Zenralasien, Afghanistan, deutsche Besatzungszone, „Regional Command North“, Region Kunduz, Bundeswehr-StĂĽtzpunkt: Am 4.September sterben hier ca. 139 Menschen, nur fĂĽnf Kilometer Luftlinie entfernt.