SPD und CDU wollen Kunduz-AffÀre vertuschen: Vernehmung Guttenbergs soll verschoben werden

Kriegsministerium und GenerĂ€le geben, einen Tag nach ihrer Meldung ĂŒber vier tote deutschen Soldaten bei Baghlan in der deutschen Besatzungszone Nord-Afghanistans, eine völlig andere Tatversion ab. Die Informationsindustrie – gespenstisch biegsam, unterwĂŒrfig und extrem flexibel – sie dreht sich wie ein Wetterhahn auf dem Wahrheitsministeriums in George Orwells „“1984“ und ĂŒbernimmt die neue Version. Und jetzt versuchen SPD, CDU und CSU – wie von Radio Utopie vorhergesagt – die Kunduz-AffĂ€re im Zuge einer erneuten „Eskalationsstrategie“ vor wichtigen Wahlen in Deutschland irgendwie zu vertuschen. Denn Kanzlerin Angela Merkel und ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mĂŒssen sich und ihre Haus- und Hofparteien nach der NRW-Wahl in die nĂ€chste große Koalition retten, um irgendwie den Hals aus der Schlinge zu bekommen. Es ist kein Spielfilm – es ist die RealitĂ€t. Gestern kamen in Deutschland gegen 14.30 Meldungen der deutschen MilitĂ€rfĂŒhrung an. Diese besagten, dass gegen 12 Uhr deutscher Zeit in Afghanistan eine „Patrouille“ deutschen MilitĂ€rs unter bei Baghlan unter Raketenbeschuss gekommen sei. Vier Soldaten seien gefallen. Die erste Meldung Bild-Zeitung:

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Guttenberg: „Deutsche Regierung ist fĂŒr, Bevölkerung gegen Einsatz in Afghanistan“ – General McChrystal bei Berliner Regierung

Die deutschen Bundeswehrsoldaten werden fĂŒr einen bis jetzt noch geheim gehaltenen Plan eines kommenden grösseren Kriegseinsatzes bereit gehalten – was will der vielbeschĂ€ftigte ISAF-Kommandeur General McChrystal am 19.April in Berlin von der deutschen Regierung? Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hielt sich am Mittwoch, den 14.April zu einem Truppenbesuch im deutschen Feldlager im nordafghanischen Masar-i-Scharif auf.

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DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): „…und die Nacht fiel auf eine andere Welt“

Teil I – Tiefer Staatsstreich in Berlin Im Sommer 2009 vor der Bundestagswahl, angesichts desaströser Umfragen fĂŒr die Regierungskoalition mit dem RĂŒcken zur Wand, versuchten Regierung, MilitĂ€r, Geheimdienste und eingeweihte UnterstĂŒtzer aus dem MilitĂ€rausschuss durch eine geheime „Eskalationsstrategie“ mit Biegen und Brechen den Krieg offiziell durchzusetzen; einen Krieg, der nicht nur einen MilitĂ€reinsatz im Äußeren, etwa in Afghanistan und Pakistan, sondern auch im Inneren beinhaltete, unter einem Kriegsrecht, welches die zivile Verfassung endgĂŒltig außer Kraft setzen sollte. Einen Verteidigungsfall ohne Verteidigungsfall, einen BĂŒndnisfall ohne BĂŒndnisfall, wĂ€hrend sich bereits die Truppen anderer Nato-Staaten aus den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan zurĂŒckzogen. Doch das gezielte Bombardement einer Menschenmenge, mit ĂŒber 137 Toten, hatte nicht den erhofften Effekt. Schnell wurden LĂŒgen von Regierung, MilitĂ€r und Spionagediensten bekannt, u.a. durch Nachforschungen der Isaf/Nato-FĂŒhrung in Afghanistan selbst. Durch die anschließende Kunduz-AffĂ€re wurde in Deutschland ein tiefer Staatsstreich öffentlich, dessen AufklĂ€rung bis heute durch eingeweihte Akteure in Parlament und Regierung verhindert wird.

Die zweite Kunduz-AffÀre

Afghanistan: Am Freitag vermeldet das deutsche MilitĂ€r drei in einem Gefecht mit „Taliban“ gefallene deutsche Soldaten. Gestern heisst es dann, fĂŒnf oder sechs afghanische „Soldaten“ in einem zivilen Fahrzeug seien von einem deutschen SchĂŒtzenpanzer getötet worden – alles in unmittelbarer Umgebung des deutschen MilitĂ€rstĂŒtzpunktes in Kunduz, in dessen Sichtweite gerade ein viermal so großer Komplex der US-StreitkrĂ€fte errichtet wird. Afghanistan-Kommandeur General Stanley McChrystal traf gestern in Kunduz ein. Die Nato kĂŒndigt eine Untersuchung der VorfĂ€lle an. Heute morgen flog der deutsche Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) nach Kunduz. Er nahm an einer Trauerfeier fĂŒr drei deutsche Soldaten teil, die nach Angaben des MilitĂ€rs, sowie eingebetteter Presse, am Freitag dem 2.April bei einem ominösen Gefecht mit „Taliban“ unter bislang nicht von unabhĂ€ngiger Seite bestĂ€tigten UmstĂ€nden umÂŽs Leben kamen. Es gab zahlreiche WidersprĂŒche in den Darstellungen.  (Wer redet von drei toten deutschen Soldaten in Afghanistan?). Hatte es Freitag noch geheissen, Niebel sitze im afghanischen Hauptquartier der deutschen Besatzungstruppen in Mazar-i-Sharif fest, „weil alle verfĂŒgbaren Hubschrauber fĂŒr den Transport von Verwundeten eingesetzt“ wĂŒrden (1), hiess es heute, Niebel mĂŒsse die SĂ€rge der drei Gefallenen aus Kunduz holen und mit seinem Regierungs-Airbus nach Hause bringen, da sie sonst „erst in ein paar Tagen ausgeflogen werden…

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Van Aken kĂŒndigt Pressekonferenz zur Kunduz-AffĂ€re an

Was will uns der Obmann der Linksfraktion nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bombardement vom 4.September  heute sagen? Jedenfalls hat Jan van Aken, ehemals MitbegrĂŒnder des Sunshine-Projektes, in einem recht ungewöhnlichen Schritt fĂŒr 16.15 Uhr zu einer Pressekonferenz im Reichstag eingeladen und ein „Statement“ angekĂŒndigt. Zenralasien, Afghanistan, deutsche Besatzungszone, „Regional Command North“, Region Kunduz, Bundeswehr-StĂŒtzpunkt: Am 4.September sterben hier ca. 139 Menschen, nur fĂŒnf Kilometer Luftlinie entfernt.