US-Aussenministerium verspricht Strafverfolgung von Blackwater-Mitarbeitern

Amerikanisches Bundesgericht hatte die Sicherheitsmitarbeiter wegen mangelnder Beweise freigesprochen. Der US-Aussenministeriumssprecher Philip J. Crowley sagte am 8. Januar in Washington, dass man die Entscheidung eines amerikanischen Bundesgerichtes zum Einstellen des Verfahrens gegen die fünf früheren Mitarbeiter von Blackwater zwar respektieren würde, aber dennoch nach einem Weg suchen würde, gegen die Beschuldigten vorgehen zu können. Das Bundesgericht hatte das Verfahren eingestellt mit der Begründung, die eingereichten Beweismittel wären nicht zulässig.

Categorized as: Militär, Krieg

Januar 2010: Israelische Luftangriffe auf Gaza-Stadt, Khan Younis und Rafah

Binnen Jahresfrist fliegt die israelische Luftwaffe erneut Einsätze und wirft Bomben auf den Gaza-Streifen Israel startete eine Reihe von Luftangriffen auf den Gazastreifen am Donnerstagabend, es wurde mindestens ein Palästinenser getötet und eine Person dabei verletzt, berichtete nach Aussagen des medizinischen Personals und der islamistischen Hamas die Nachrichtenagentur Reuters.

Categorized as: Militär, Krieg

Verteidigungsminister Jung und Isaf-Kommandeur Klein angezeigt

Der Rechtsanwalt Armin Fiand hat den deutschen Militärchef von Kunduz wegen Kriegsverbrechen und den CDU-Verteidigungsminister wegen Billigung eines Kriegsverbrechens angezeigt. Am frühen Freitag morgen wurden durch einen vom deutschen Militärkommando in Kunduz befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklaster inmitten einer Menschenmenge der Nato zufolge 125 Menschen umgebracht, darunter eine noch nicht genau bezifferte Menge an Zivilisten. Den Befehl zum Bombardement gab der lokale Isaf-Kommandeur in Kunduz, Oberst Georg Klein.

Categorized as: Recht, Justiz

"Press TV"-Gebäude durch Israels Militär beschossen

Das israelische Militär hat das Gebäude des Fernsehsenders „Press TV“ in Gaza mit einer Rakete beschossen. Der Sender berichtet als einziger beständig seit Beginn des Gazakrieges durch Israel am 27.Dezember live vom Geschehen. Laut dem „Press TV“-Journalisten Hamoudi Gharib, welcher in einem Telefoninterview die Lage nach dem Angriff schilderte, hielten sich in dem Gebäude ausschliesslich Journalisten auf, selbst deren Familien befinden sich nicht in dem Gebäude. Die Koordinaten des Gebäudes seien dem israelischen Militär bekannt. 2 Journalisten wurden den Berichten zufolge verwundet.

Categorized as: Politik, Diplomatie