Bei Vorfahrt Krieg: Neues zum Rahmenfrachtvertrag Bahn und Bundeswehr

Besonders irritierend war dabei eine „Expressoption“, bei deren Aktivierung eine Art „Vorfahrtsregel“ des MilitĂ€rs gegenĂŒber dem zivilen Verkehr in Kraft treten sollte. Nachdem der Vertrag selbst nur in AuszĂŒgen öffentlich zugĂ€nglich ist und beide Vertragspartner sich auch sonst mit Details eher bedeckt hielten, förderte nun eine parlamentarische Anfrage einige weitere Informationen ĂŒber diese Kooperation zu Tage.

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Trump muss Versprechen zum RĂŒckzug aus dem Irak mit Taten untermauern

Leider gibt es in dieser Regierung ein Muster, bei dem PrĂ€sident Trump den RĂŒckzug der Truppen aus einem der anscheinend endlosen Konflikte ankĂŒndigt, in die wir verwickelt sind, und ein Regierungsmitglied – oft Pompeo – die ErklĂ€rung des PrĂ€sidenten so „erklĂ€rt“, dass sie das Gegenteil von dem bedeutet, was der PrĂ€sident gerade gesagt hat.

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US-Senator: Venezuela-Politik von Trump „eine absolute Katastrophe“

Sowohl die UnterstĂŒtzung des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan GuaidĂł als GegenprĂ€sidenten wie auch die Benennung Abrams als Venezuela-Beauftragten hĂ€tten in eine Sackgasse gefĂŒhrt, so Murphy. „Danach wurde es aber erst wirklich peinlich“, fuhrt er fort: „Im April 2019 versuchten wir, eine Art Putsch zu organisieren, der zu einem Debakel wurde. Alle, die uns gesagt hatten, sie wĂŒrden GuaidĂł unterstĂŒtzen, bekamen kalte FĂŒĂŸe und der Plan scheiterte öffentlich und spektakulĂ€r, was die USA dumm und schwach dastehen ließ“, fĂŒgte er hinzu.

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Die meisten Amerikaner wissen nichts von der grĂ¶ĂŸten US-KriegsĂŒbung in Europa seit 25 Jahren

In dem Bestreben, die landesweite UnterstĂŒtzung in den Vereinigten Staaten von Amerika und die Öffentlichkeit fĂŒr die Wiederbelebung des Kalten Krieges zu gewinnen, werden die US-MilitĂ€reinheiten aus 15 US-Bundesstaaten kommen, darunter wichtige Wahlstaaten wie Arizona, Florida, Michigan, Nevada, New York, Pennsylvania, South Carolina und Virginia.

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Die Militarisierung der FlÀche: Das Beispiel Emden

Der Rat der Stadt Emden beschloss 2014 den Beitritt zum Verein fĂŒr die Förderung des Kriegsschiffes, 80 Jahre nach der Einweihung des SMS Emden Ehrenmals. Der Verein heißt offiziell „Freundeskreis Marineschiff Emden e.V.“

2020 wird eine Korvette auf den Namen Emden getauft werden.

Emden ist Standort der RĂŒstungsindustrie. Wie bereits erwĂ€hnt, sind hier TKMS und die MWB Fahrzeugtechnik zu nennen. Über Emdens Hafen werden KriegsgĂŒter und Soldaten im Falle von Manövern und Kriegen verschifft.

Der OberbĂŒrgermeister ist „mayor for peace“.

In mehreren StĂ€dten werden Korvetten auf deren Namen getauft. Wie nehmen dies die dortigen BĂŒrger auf?