Demokraten ignorieren Trumps echte Verstöße

Warum schwingen sich die Demokraten immer wieder auf und verlieren gegen Trump? Sie können keinen guten Grund für Machtmissbrauch vorbringen, weil sie sich nicht gegen Trumps wirklich ungeheuerlichen Machtmissbrauch stellen. Der Kongress unterstützt mit einigen Ausnahmen nachdrücklich, dass der Präsident die Verfassung missachtet, wenn es um Aggressionen im Ausland geht und darum, noch mehr Geld in den militärisch-industriellen Komplex zu schaufeln.

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Bolivien: Wahlkampf inmitten von Repression

Der oberste Wahlgerichtshof hat bekanntgegeben, dass sich bislang fünf Bündnisse eingetragen haben: die rechtsgerichteten Frei21 (Libre21), Wir glauben (Creemos), Gemeinsam (Juntos), Bürgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana) und Vereintes Volk (Pueblo Unido). Die MAS hat sich als einzelne Partei registrieren lassen.

Venezuela: Warum die Europa-Reise für Juan Guaidó kein Erfolg war

Bei seinem Auftritt unter führenden internationalen Politikern, „schien er wie ein Mann, dessen beste Zeit vorüber ist“, schrieb das Blatt. Den schwersten Rückschlag bescherte Guaidó aber ausgerechnet US-Präsident Donald Trump: Er reiste aus Davos ab, ohne sich mit dem Venezolaner getroffen zu haben. Zuvor hatte Guaidó in Presseinterviews ausdrücklich bekräftigt, er hoffe auf ein Treffen mit dem US-Präsidenten. Dass dies nicht zustande kam – kurz nachdem die USA ihre Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas teilweise gelockert hatten – weist darauf hin, dass der internationale Rückhalt für den Oppositionspolitiker bröckelt.

Streit um Ärzte: Áñez-Führung in Bolivien bricht Beziehungen mit Kuba ab

Kubas Außenminister Rodriguez reagierte über den Kurznachrichtendienst Twitter ungewöhnlich harsch auf die Kritik. Es handele sich um „vulgäre Lügen der selbsternannten Putschisten in Bolivien“. Áñez Äußerungen seien „ein weiteres Beispiel für ihre Unterwürfigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten“. Die politische Führung in La Paz erklärte die diplomatischen Beziehungen daraufhin für beendet.

Die Zombie-Linke

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.