Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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Die Neue Marktpartei

Der derzeitige Bundesvorsitzende der „Freien Demokratischen Partei Deutschland“ (FDP), Guido Westerwelle, hat ohne Zweifel keine Leistung erbracht, die sich für seine Partei in irgendeiner Weise gelohnt hätte. Man könnte auch einfach sagen: raus mit ihm. Nur kann man das nicht so einfach sagen, in dieser Demokratie. Weil diese Demokratie sich, auch dank Westerwelle, immer mehr von oben her auflöst und zu einer Finanzmonarchie plus Kriegerstaat transformiert wird. Deswegen heisst das auch nicht mehr „Abwahl“, sondern „Putsch“. Und einen Gegenkandidaten bei irgendwelchen Wahlen hat es auch nicht zu geben. Das ist schon Putsch genug. Ein Pre-Putsch, quasi.

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Nehmen wir mal an, Angela Merkel hätte den Krieg in Afghanistan gewonnen

..dann wären unsere Soldaten jetzt auf dem Weg zurück nach Deutschland. Alle würden nach Hause gehen. Angela Merkel (CDU) hätte einen Angriffskrieg gewonnen, der von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) vorbereitet, angekündigt und anschließend von allen Beteiligten über neun Jahre gegen die oberste Dienstvorschrift, die dem Staates gegeben ist, geführt wurde: dem Grundgesetz. Aber wenn Angela Merkel den Krieg gewonnen hätte, würde man wissen, gegen wen er gewonnen wurde. Wenn Angela Merkel den Krieg gewonnen hätte, wüsste man, gegen wen er überhaupt geführt wurde. Wenn die deutschen Besatzungstruppen wieder in Deutschland wären, weil sie an Chinas, Pakistans und Irans Grenze ganz sicher nicht mehr für Wirtschaftsoffensivverteidigung gebraucht würden, dann würde man nach neun Jahren der Öffentlichkeit erzählen müssen, wo die Truppen des Gegners standen, wer sie befehligte, wer sie neun Jahre in der Nato-Besatzungszone mit Waffen, Infrastruktur, Unterkunft, Transportmitteln, Waffen und natürlich verschiedensten Währungsgutscheinen aka „Geld“ versorgte. Und natürlich, wo wann bei wem sie damit einkauften.

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IPPNW kritisiert „Fortschrittsbericht Afghanistan“ der Bundesregierung

Sofortiger Waffenstillstand ist Bedingung für wirkliche Verbesserung der Gesundheit in Afghanistan Der „Fortschrittsbericht Afghanistan 2010“ der Bundesregierung über die Lage in Afghanistan bestärkt die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges in ihrer entschiedenen Ablehnung des dortigen Krieges. „Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommt in dem Kapitel zum Gesundheitswesen gar nicht vor“, kritisiert Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW.

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Auch wenn alles in Euro fällt

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet fordert kurz dem Treffen des obersten Regierungsrates der „Europäischen Union“ (EU-Gipfel) am Donnerstag eine massive Aufstockung des 440 Milliarden Euro Steuergelder schweren Fonds der Zweckgesellschaft EFSF, dem sogenannten „Rettungsschirm“ oder „Rettungsfonds“ (1). Diese Summe, gedacht als Auszahlungssumme an Banken im Besitz von staatlichen Schuldtiteln, war im Mai in Euro-Zonen-Länder durch Erpressung und Drohungen im Eilverfahren eingetrieben worden. Allein das deutsche Parlament unterschrieb am 21.Mai eine Blankovollmacht von insg. 148.000.000.000 Euro für die EFSF, bevor diese überhaupt gegründet worden war und ohne dass ein Vertrag darüber vorgelegen hätte. Das Bundesverfassungsgericht, unter Vorsitz des neuen Präsidenten, SPD-Ziehkindes und Hochverräters Andreas Voßkuhle, lehnte einen Eilantrag gegen die Vollmacht des Bundestages ab und verschleppt bis heute das Hauptverfahren, welches u.a. durch eine Klage von Radio Utopie-Autorin Sarah-Luzia Hassel Reusing (AZ 2BvR 1183/10) zustande kam. (8.Juni, Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft)

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