2011

„Die abweichende Meinung ist das, was die Demokratie vor einem stillen Tod hinter geschlossenen Türen rettet.“ – Lewis H. Lapham Das Jahr 2011 wird den Amerikanern einen umfangreicheren und zudringlicheren Polizeistaat bringen, mehr Arbeitslosigkeit und mehr Zwangsvollstreckungen, keine wirtschaftliche Erholung, mehr Geringschätzung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika, für das Internationale Recht, die Verfassung, und die Wahrheit, mehr Argwohn und Misstrauen von den Alliierten, mehr Feindseligkeit vom Rest der Welt, und neue Höhen der Speichelleckerei der Medien.

„Deutsche Bank“: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatsstreich

Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer ruft offen zur Entmachtung der demokratischen Institutionen im EU-Machtbereich auf. Wie im Frühjahr 2010 folgen Finanzlobbyisten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Plänen der „Deutschen Bank“ von einem ermächtigten Fonds und Finanzrat der „Experten“, der letztlich ganze Staaten schlucken und verwalten soll. Während die Völker Europas geplündert, verraten und ihre Staaten durch Banken und Brüsseler Räte zerschlagen werden, schweigen im Berliner Auge des Sturms die Parteien „SPD“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“. In einem Gespräch mit Redakteuren der bürgerlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (1) erklärt der „Chefvolkswirt“ der garantiert nicht volkswirtschaftlichen „Deutschen Bank“, Thomas Mayer, ganz offen die Vorstellungen der „Deutschen Bank“ von der Zukunft Deutschlands: nämlich der einer Bank ohne Land. Nach Auffassung des Kapitals, so Bankfunktionär Mayer, sei „die Politik“ in den souveränen europäischen Staaten nicht in der Lage Politik zu machen. Auch droht der Bankfunktionär ganz offen den Regierungen in Europa: würden diese nicht parieren und ihre Souveränität an den Finanzrat EWF abgeben, setze es eben Druck von den „Märkten“. Die von Mayer vorgetragene Forderung: die EU-Mitgliedsstaaten – durch deren eigene Regierungen zugunsten der  Banken und der Brüsseler Räte seit EU-Gründung 1992 systematisch verschuldet und entstaatlicht – sollten der Diktatur von unabhängigen, überstaatlichen…

Neuer Beginn des Abzugs der Wähler im Afghanistan-Krieg

Die SPD will mal wieder ihre Wähler abziehen. Und zwar ordentlich. Neben Gehader mit Gott präsentierte der erfolgsabhängige Calvinist Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Weihnachten der „Bild“-Zeitung (1) unverbindliches Geschwafel. Die neokonservative Informationsindustrie, seit 2001 unter allen Falschen Flaggen der Kriegsparteien stramm auf Kriegskurs, machte daraus eine angebliche Bedingung der SPD-Bundestagsfraktion an die CDU-CSU-FDP-Regierung, für die Zustimmung der Fantompartei SPD zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan einen konkreten Abzugstermin der Bundeshindukuschwehr zu fordern. Wie immer eine glatte Lüge. Lesen Sie selbst:

Venezolanische Weihnacht ohne Kriegsspiele

Erstmals müssen Kinder in dem südamerikanischen Land ohne Plastikwaffen und Ego-Shooter auskommen. Gesetz vor neun Monaten erlassen Caracas. Venezuela erlebt in diesem Jahr wortwörtlich friedliche Weihnachten, nachdem Mitte März per Gesetz jegliches Kriegsspielzeug verboten wurde. Der Erlass war Teil der Maßnahmen von Regierung und Parlament gegen das bestehende Gewaltproblem in dem südamerikanischen Land.

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Brennpunkt Mittelasien: Belutschistan in Aufruhr

„Es ist wie Crack, und jeder will mehr.“ Belutschistan: übles Spiel in Islamabad – Pokern um Erdgas-Trassen – Belutschistan und die TAPI- und IPI-Gaspipeline – Pakistanische Regierungsbeamte halten wegen paramilitärischer Aktionen die Hand auf und kassieren gleich mehrere Quellen in Grössenordnungen ab – ohne Gewalt kein Geld – Belutschistan fordert Kommando über Grenzpolizei von Islamabad – Geheimdienst- und Staatscheftreffen zwischen Pakistan, Afghanistan und dem Iran in der Türkei – USA- und NATO- Erweiterung und Verlängerung des Afghanistan-Krieges In Mittelasien rückt der offizielle Kampfeinsatz der Vereinigten Staaten von Amerika in pakistanische Gebiete näher. Bisher wurde dieser mit Spezialeinsätzen und Drohnen verschleiert durchgeführt. Die „Unruhen in den unkontrollierbaren“ pakistanischen Grenzgebieten werden nur als Anlass für den kommenden Einmarsch vorgeschoben.