Ausser Russland und dem Iran gehören Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan zu den Ländern mit Grenzen am Kaspischen Meer – eine Region mit reichen Erdöl- und Gasvorkommen. Entsprechend gross ist das Bemühen um Einfluss und Vormachtstellung der energiehungrigen Staaten.
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Astana: In der Hauptstadt Kasachstans beginnen heute beim Treffen des Shanghai-Paktes SCO (Shanghai Cooperation Organisation, Shanghaier Kooperationsorganisation) die Verhandlungen mit Pakistan, Indien und Iran über eine Vollmitgliedschaft.
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China unterzeichnete einen 13 Milliarden Dollar schweren Vertrag in die Entwicklung der Infrastruktur des iranischen Schienennetzes – die Regierungen der westlichen Länder sollten sich um mehr Kooperation in der Welt bemühen statt sich mit militärischen Luftangriffen als auftretende Aggressorstaaten weltweit unmöglich zu machen und ihre Bevölkerungen mit ihren ständigen Kriegseinsätzen auszuplündern – von dem Leid der bombardierten Betroffenen und der Zerstörung der Infrastruktur und Umwelt ganz zu schweigen. Die beschauliche und abenteuerliche Reise entlang der Seidenstrasse mit Kamelen wurde durch schnelle Lokomotiven ersetzt, die ihrer vorgeschriebenen Spur folgen. Auf den modernen Transitrouten in Asien werden heute begehrte Handelsprodukte wie vor Jahrhunderten durch mehrere Länder bis nach Europa transportiert. (Karte: Roylee, Lizenz gemeinfrei) Der einziger Unterschied der Moderne zu früheren Zeiten besteht darin, dass die Begehrlichkeiten nach duftenden betörenden Pflanzenölen durch das schwarze Öl des Kaspischen Meeres ausgetauscht wurden, für das die heutigen Militäroperationen durchgeführt werden. An dem Willen der Regierungsfürsten über das Monopol der Kontrolle über die Handelsrouten – oft mit Gewalt – hat sich seit Jahrtausenden nichts geändert.
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Nur ein kleines „Du, du, mach das nicht wieder… “ für den begüterten Kaiser von Kasachstan Staatspräsident auf „Lebenszeit“ Nursultan Nasarbajew wurde am 3.April 2011 mit 95,5 Prozent in der von ihm veranlassten vorgezogenen Abstimmung wiedergewählt, mit der er sich eine Amtszeitverlängerung von zwei zusätzlichen Jahren ergaunert hat. So lautete das vorläufige Ergebnis der Zentralen Wahlkommission von Kasachstan. Nennenswerte Opposition hatte im Vorfeld resigniert und war gar nicht erst angetreten.
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Selbsternannte Ermächtigung zur eigenen Laufzeitverlängerung durch ewigen Präsidenten von Kasachstan (Foto: Olaffpomona, freie Lizenz) Am heutigen Sonntag, den 3.April 2011 finden in Kasachstan vorgezogene Neuwahlen statt, was nichts Ungewöhnliches mehr in diesem Land der ständigen Verfassungsänderungen durch das Parlament zugunsten des „Möchtegern-Präsidenten auf Lebenszeit“ darstellt.
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Nein zur Möchtegern-Diktatur: „Änderung der Verfassung ist rechtlich falsch und widerspricht grundlegenden Prinzipien der Demokratie“ Deutschland sieht keine Demokratie-Defizite in Kasachstan – Regierungs- und Wirtschaftskreise planen exklusive Rohstoff-Partnerschaft mit Kasachstan. Anfang Januar 2011 hatte das Parlament in Kasachstan mit der einstimmigen Annahme eines Referendums beschlossen, mit der Änderung der Verfassung eine Ermächtigung der langjährigen Verlängerung der Herrschaft des Präsidenten Nasarbajew unter Umgehung der Wahlen im Jahr 2012 zu ermöglichen.
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