Schlagwort: karlsruhe | Seite 6

Kulturkampf um die Republik: Verhindern FDP und Grüne das BKA-Gesetz im Bundesrat?

14. November 200821. April 2011 by Daniel Neun

Wenn die bisher gegen die grosse Koalition aus SPD, CDU und CSU mit ihrer 2/3-Mehrheit irrelevante Opposition Wort hält, bahnt sich beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eine deutliche Arbeitsentlastung an.Denn das von allen ausser der hauchdünnen Oberschicht der Bundesregierungsparteien vehement abgelehnte BKA-Gesetz muss laut Verfassung von den Landesregierungen im Bundesrat bestätigt werden.Zusammengerechnet haben die Landesregierungen unter […]

Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen

8. November 200821. April 2011 by Daniel Neun

Unter der üblichen Heuchelorgie verlegen zur Zeit die USA, EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sowie andere Staaten (u.a. Indien) Seestreitkräfte vor das Horn von Afrika bzw in den Golf von Aden nahe dem Arabischen Meer. Einen Sprungweit entfernt: der Persische Golf. Dort liegt bereits seit Dienstag (4.11.) das deutsche Kriegsschiff "Karlsruhe" im Hafen in […]

OEF-Mandat: Deutsches Kriegsschiff "Karlsruhe" in Kuwait eingelaufen

6. November 200821. April 2011 by Daniel Neun

Wie wir am Sonntag berichteten, findet zur Zeit ein NATO-Flottenmanöver mit Kriegsschiffen aus den USA, der Türkei, Bahrain und Deutschland vor Iran im Persischen Golf statt. Geplant war neben Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch in Kuwait anlegen.Dienstag nun lief die deutsche Fregatte Karlsruhe im kuwaiter Hafen Shuwaikh ein.

Obamas Wunsch nach deutschen Truppen im Irak vorerst abgelehnt

6. November 2008 by Daniel Neun

Die deutsche Bundesregierung hat die "erwarteten Wünsche" des neuen US-Präsidenten Barack Obama nach deutschen Truppen im seit 2003 besetzten Irak offenbar vorerst abgelehnt.Diesbezüglich äusserte sich der deutsche Vize-Aussenminister, Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler (SPD) gegenüber der Presse.

Karlsruhe erlaubt Präventiv-Spionage und Totalüberwachung Einzelner

27. Februar 20081. Juli 2014 by Daniel Neun

Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden "tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr" haben.