Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft

Allgemein

Wie das Bundesverfassungsgericht gestern gegenüber Radio Utopie bestätigte, wird die Verfassungsklage von Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen die am 21.Mai vom Bundestag bewilligte Finanzermächtigung "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (Drucksache 17/1685) derzeit von Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10 behandelt. Eingereicht ist u.a. der Antrag auf Einstweilige Verfügung zur sofortigen Ausserkraftsetzung der Finanzermächtigung. Wie es hiess, liegen in Karlsruhe bisher vier Klagen vor.

Das Gesetz gibt der Bundesregierung die Ermächtigung, einer nicht näher definierten Zweckgesellschaft insges. 148 Milliarden (25 Mrd mit Zustimmung des Haushaltsausschusses) zur weiteren Auszahlungen an Banken und "Finanzmärkte" zur Verfügung zu stellen - zu deren "Beruhigung", wie immer wieder betont wird. Es gelte "um jeden Preis" die Währung Euro zu stabilisieren, in einem Geldsystem, dessen auf ihm basierende Währung "Euro" in Deutschland keinerlei parlamentarischen oder staatlichen Kontrolle unterliegt. Die Finanzermächtigung wurde vom Bundestag laut einer ARD-Umfrage gegen den Willen von Zwei Dritteln der Bürger. (Umfrage: Zwei Drittel in Deutschland gegen Euro-Bürgschaften, 28.Mai)

Das Parlament unterschrieb das Gesetz, obwohl ihm noch nicht mal ein Vertrag über die im Gesetz genannte Zweckgesellschaft vorlag.

Sarah Luzia Hassel-Reusing klagte bereits 2008 gegen den Lissabon-Vertrag und errang dabei einen Teilerfolg. Öffentlich genannt wurde sie damals nicht. Die Bürgerrechtlerin veröffentlicht auf Radio Utopie und ihrer Seite unser-politikblog.blogspot.com regelmäßig Beiträge zu Verfassungsrecht, zivilem Recht und der 1992 gegründeten "Europäischen Union".

Die Mannschaft von Radio Utopie wünscht Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing - und damit 82 Millionen Menschen und allen zukünftigen Generationen unserer Republik - viel Erfolg.

(...)

29.05.2010 Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor
26.05.2010 Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für “europäischen Fonds”
20.05.2010 SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft
19.05.2010 Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor

Comments are closed.