Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?

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Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender Ermächtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen Militärs in Afrika im Rahmen […]

Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft

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Wie das Bundesverfassungsgericht gestern gegenüber Radio Utopie bestätigte, wird die Verfassungsklage von Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen die am 21.Mai vom Bundestag bewilligte Finanzermächtigung "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (Drucksache 17/1685) derzeit von Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10 behandelt. Eingereicht ist u.a. der Antrag auf Einstweilige Verfügung zur […]

DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

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Teil 1: Der MOLOCH Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die "Vorratsdatenspeicherung", die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar […]

BBC lässt "Piraten"-Farce von deutschem Militär und Regierung auffliegen

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Gibt es eine Steigerung zu peinlich? Aber hallo: "Bundeswehr".Gibt es eine Steigerung zu "Bundeswehr"? Na klar: "Bundesregierung".Gibt es noch sowas wie eine freie Presse die sich traut Lügner und Betrüger durch eine einzige kluge Frage auffliegen zu lassen? Indeed. Zumindest auf den Inseln. Der Klassiker "BBC" blamierte zuerst die deutsche Militärführung, dann blamierte er die […]

Iran, das BKA und die "Piraten"-Farce von Afrika

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Es ist jetzt nicht nur so, dass sämtliche "Parteien" und Politapparate in Deutschland ein Haufen Betrüger und Verbrecher sind. Es ist jetzt nicht nur so, dass wir dieser ganze Eskalation des weltweiten Massakers seit dem 11.September 2001 im Namen des (Anti-)-"Terrorismus" einfach stumpf, untätig und feige beiwohnen und zusehen. Es ist jetzt nicht nur so, […]