Im Zuge einer absehbaren Kampagne folgt im GÀnsemarsch der EU-Antidemokraten ex-Kanzler Gerhard Schröder nun VerfassungsgerichtsprÀsident Andreas Vosskuhle, Ziehkind der SPD. Auch das folgt exakt meiner Prognose vom Sonntag.
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WĂ€hrend BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen in der neuesten Emnid-Umfrage stabil bei 24 Prozent bleibt, sinkt die SPD auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2009, fĂŒr das ihr damaliger GröKaz (gröĂter Kanzlerkandidat aller Zeiten) und heutiger Fraktionsvorsitzender im Bundestag Frank-Walter Steinmeier verantwortlich zeigte. Damit beweist die Partei von ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin die KontinuitĂ€t und StabilitĂ€t von erfolgreichen Verlierern. Derweil winken, ebenfalls in nackter Panik, die alten Kader in der Berliner Parteizentrale von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen wild armrudernd aus dem Fenster. Ăberholen, Sozens, bitte wieder ĂŒberholen. Sonst mĂŒssen wir uns der CDU anbiedern, um unseren Laden wieder runter zu quatschen. Da diese natĂŒrlich ebenfalls absĂ€uft, weil die Leute von dem ganzen „Weiter so mit Nichts als Macht“ der letzten 21 Jahre die Schnauze voll haben, stehen auch in der Bundeshammelherdenleitung von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen die SchĂ€fer im Schafspelz vor dem gleichen Problem wie der Rest der Nomenklatura Deutschlands: Wie machen wir einfach weiter was wir wollen, ohne dass diese verdammte Demokratie, diese Herrschaft des (Partei)Pöbels ausbricht?
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Die Wochenzeitung âDer Spiegelâ titelte in Ausgabe Nr. 42 vom 18.10.2010 : âDie fabelhaften Guttenbergs Paarlauf ins Kanzleramtâ. Und diesem Ziel widmete sich das Magazin auch gleich auf 9 Seiten. Der Spiegel bescheinigt dem derzeitigen Verteidigungsminister, er sei ein âBĂŒrgerkönigâ. Er und seine Gattin seien ein âkönigliches Paarâ. Kein anderer Spitzenpolitiker habe eine Herkunft wie seine. Massen schöben âsich schmachtend an ihm vorbeiâ; die Szene habe âetwas von der Huldigung fĂŒr einen Königâ. Seine GrundstĂŒcksgrenze sei âdie Grenze zwischen bĂŒrgerlicher und adeliger Weltâ. Er sei âauf Makellosigkeit getrimmtâ; âder Wunsch nach Makellosigkeitâ komme âbei ihm aus jeder Poreâ. Er wolle âallerhöchsten AnsprĂŒchen, den AnsprĂŒchen des Schlosses, genĂŒgenâ.
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Immerhin. Mit Hannelore Kraft durfte mal wieder eine Sozialdemokratin MinisterprĂ€sidentin werden. Und dann noch in Nordrhein-Westfalen. Lange Jahre musste man in der SPD auf die Erlaubnis warten, auch mal die eigene Partei gewinnen zu lassen und nicht immer nur die CDU. Gerann die Berliner SPD-Zentrale „Willy Brandt Haus“ seit 11 Jahren unter unsĂ€glichen Kaugummis auf dem Heiligen Stuhl des Parteipapstes regelmĂ€Ăig zum FĂŒhrerbunker, so sind mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel jetzt wieder neue Töne aus Berlin Kreuzberg zu hören. Es tut sich was in der Republik. Gestern, das verzweifelte Hinterhergeschreibe der marktradikalen Hofpresse als langsam dahin schwindende Begleitmusik, saĂ Hannelore Kraft im DĂŒsseldorfer Landtag und war irgendwie ganz Mutti. Landesmutti. Hatte sie zuvor lange ĂŒber eine Abtreibung nachgedacht, war ihr von einer entschlossenen Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) jeder Weg zwischen Pressekonferenz, Partei- und Parlamentssitzungen frei geboxt worden, seit sich Kraft, nach langem Weh und Ach, letztlich doch gnĂ€digerweise bereit zeigte sich – ausnahmsweise – zur MinisterprĂ€sidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Republik wĂ€hlen zu lassen. Am 17.Juni waren Löhrmann und Kraft nach Beratungen der NRW-Landesparteien von SPD und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen schlieĂlich vor die Presse getreten (1). Prompt landeten sie einen Coup.
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Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur „Freigabe“ der Bundesversammlung fĂŒr die Wahl des BundesprĂ€sidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren „groĂen“ Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Berliner Bundesregierung. Bereits am gestrigen Abend hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (1) eine republikanisch-publizistische Bombe gezĂŒndet. In einem Artikel kĂŒndigte die konservative Zeitung einen Feuilleton-Beitrag des ehemaligen sĂ€chsischen MinisterprĂ€sidenten Kurt Biedenkopf zur kommenden Bundesversammlung am 30.Juni an. Das gröĂte parlamentarische Gremium der Republik wĂ€hlt den BundesprĂ€sidenten und tritt ausschlieĂlich zu diesem Zweck zusammen. Bereits die AnkĂŒndigung dieses Beitrags von Kurt Biedenkopf machte klar, dass es hierbei um nichts anderes als um eine Zeitenwende ging.
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