Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen LĂŒgner und BetrĂŒger, die ihren Job nicht machen wollen

In einer unsĂ€glichen Farce beschloß im FrĂŒhjahr 2009 die „große Koalition“ von SPD, CDU und CSU das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“. Es war ein Zugangskontrollgesetz, das in den Zugang von 82 Millionen zum Weltinformationsnetz hineinschĂŒffeln und es unter Kontrolle der Obrigkeit bringen wollte. Alibi fĂŒr SPD, CDU und CSU, sowie die Polizei- und Spionagebehörden der Regierung: angeblich frei im „Word Wide Web“ des Internets zugĂ€ngliche hochkriminelle Inhalte („Kinderpornografie“). Diese, so die Exekutive, könnten von sĂ€mtlichen Nutzern des Internets theoretisch angeklickt und „genutzt“ werden. Ergo mĂŒsse man jeden einzelnen Nutzer des Internets ĂŒberwachen, ob er nicht etwa so eine Webseite ansurfe. Und zu diesem Zwecke wiederum mĂŒsse man leider unbedingt einen, oder auch zwei FĂŒĂŸe in die TĂŒr und anschliessend unter die Decke der Internetprovider bekommen.

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PrĂ€sident von Taiwan plĂ€diert weiter fĂŒr Todesstrafe – RĂŒcktritt der Justizministerin

Die Justizministerin und Menschenrechtsaktivistin Wang Ching-Feng ist Mitte MĂ€rz von ihrem Amt zurĂŒck getreten, da der Widerstand ihres Einsatzes gegen die staatliche Exekution von HĂ€ftlingen gerade auch durch die Medienbranche mit Fehlinformationen so gross wurde, dass dadurch der „Aufruhr“ im Land gegen die Abschaffung der Todesstrafe wegen drohender Gesetzlosigkeit geschĂŒrt wurde. Der taiwanesische PrĂ€sident Ma Ying-jeou fĂŒhrt indessen zur Zeit einen Insel-Hopping-Swing zur VölkerverstĂ€ndigung und friedlichen Beziehungen mit einer gecharterten Boeing 737-800 der China Airlines durch. In sechs Tagen absolviert er sechs Staatsbesuche mit einem Tross von neunzig Beamten, Mitarbeitern und Journalisten bei VerbĂŒndeten im pazifischen Raum,

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Jagd nach Bussgeldern – Einnahmequelle EU-Autofahrer

Deutsche Autofahrer im europĂ€ischen Raum bekommen bald die „harmonischen“ Auswirkungen der EuropĂ€ischen Union in ihrem Geldbeutel zu spĂŒren – ab 1.Oktober will Bundesjustizministerium Auslands-Knöllchen eintreiben. Welchen „Segen“ die EuropĂ€ische Union fĂŒr ihre BĂŒrger bereit hĂ€lt, wird vor allem die Autofahrer erfreuen, die mobilisiert durch diese vereinigten Lande reisen. Es geht um die schnell einmal eingefangenen und gefĂŒrchteten Knöllchen in besuchten europĂ€ischen NachbarlĂ€ndern wegen diverser Verkehrsdelikte und es gibt nicht wenige, die Bekanntschaft mit den bunten Zetteln der Ordnungsbehörden gemacht haben.

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Polizeichef Dubai: PĂ€sse von „Diplomaten“ bei Mord benutzt

Die „Mossad-AffĂ€re“ um den Dubai-Mord am 19.Januar am Hamas-FunktionĂ€r Mahmoud al-Mabhouh (Mahmoud Abdul Raouf Hassan) wird immer interessanter. Besonders und gerade in Berlin, London, Dublin und Paris dĂŒrfte man derzeit schwitzen. Die Israelis wiederum versuchen nun offenbar mit windigen MĂ€rchen, die lieben guten Freunde in den Spionage-, Polizei- und Regierungsbehörden Europas aus der ganzen Geschichte raus zu halten. Das wird nicht gelingen. In die Ermittlungen Interpols zum Dubai-Mord (welche derzeit so vehement vonstatten gehen, dass niemand etwas von ihnen bemerkt) platzten am Sonntag gleich mehrere lautstarke Medien-Bomben. Allein das muss, bei sonst allgegenwĂ€rtiger Omerta der lieben guten Freunde des MedienmĂ€rchen-Abendlandes, schon einigermassen stutzig machen. Aber der Reihe nach.

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„Theorien der gelernten Hilflosigkeit“

CIA Report im Netz veröffentlicht, ErklĂ€rungen von US-Justizminister Eric Holder und CIA-Chef Leon Panetta. Obama-Regierung lĂ€sst weiter „TerrorverdĂ€chtige“ im Ausland internieren und „verhören“, offenbar an Kongress-Aufsicht vorbei.

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