Radio Utopie

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USA, Justizaffäre: neues Spionageprogramm der Bush-Regierung aufgeflogen?

Washington am 7.Juni, Donnerstag: Der dem Justizausschuss angegliederte Verfassungsausschuss des US-Repräsentantenhauses tagt zum Thema der Spionage gegen US-BĂĽrger ohne Gerichtsbeschluss durch die Exekutivorgane („Sicherheitsdienste“) und die Legitimation der Regierung dies anzuordnen. Dabei muss Steven Bradbury, der stellvertretende Vize-Justizminister und Leiter des RechtsbĂĽros im US-Justizministerium, eine Aussage machen. Nach Fragen des Abgeordneten Mel Watt (D-NC) äussert Bradbury etwas Erstaunliches.

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US,Washington Post: „schockierende Gesetzlosigkeit der Bush-Regierung“

Washington: „James B. Comey, die pfeilgenaue ehemalige Nr.2 des Justizministeriums, offenbarte gestern dem Justizauschuss des Senats einen so schockierenden Bericht ĂĽber die Gesetzlosigkeit der Bush Administration, der unglaublich wäre, wenn er aus einer weniger glaubwĂĽrdigen Quelle stammte,“
so heute die eingermassen bĂĽrgerliche „Washington Post“ ĂĽber das, was ihr all die Jahre wieder einmal entgangen war.

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