Für viele ehemalige Widerstandskämpfer gegen das faschistische Deutschland ist es bitter zu sehen, dass das Jerusalemer Regime in seiner Kolonie Palästina Millionen von Menschen brutal unterdrückt, ausgrenzt, ihrer Rechte beraubt – und zu Tausenden tötet.
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Bei den palästinensischen 2006-Wahlen unter der Aufsicht von Ex-Präsident Jimmy Carter gab die Bevölkerung von Gaza – wie die der Westbank – der Hamas eine relative Mehrheit. Die Bevölkerung applaudierte.
Die israelische Regierung reagierte, indem sie eine Blockade errichtete. Nur begrenzte Mengen von Waren, die von der Besatzungsbehörde genehmigt wurden, wurden durchgelassen. Ein amerikanischer Senator machte einen Höllenspektakel, als er herausfand, dass Nudeln als ein Sicherheitsrisiko angesehen und nicht hineingelassen wurde. Praktisch wurde auch nichts herausgelassen – was vom Standpunkt der „Sicherheit“ und des Waffen-„Schmuggels“ unbegreiflich ist, aber vom Standpunkt des Strangulierens des Gazastreifens klar ist.
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Noch vor zwei Monaten diente Abbas Netanjahu als Punchingball. Jetzt ist er der Liebling Netanjahus und der öffentlichen Meinung in Israel. Gleichzeitig sind paradoxerweise Abbas und die Hamas näher zusammengerückt.
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Israel, Tel Aviv: Linke Dissidenten demonstrieren trotz Verbot des Militärs auf dem Rabin Platz gegen Gaza-Krieg, Besatzung und Faschismus. Dabei laufen wieder einmal zionistische Regimetreue als Gegendemonstranten auf.
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Für den heutigen weltweiten Protest gegen das andauernde Massaker des Regimes von Israel in seiner Kolonie Gaza, Palästina, ist auf dem Rabin Platz in Tel Aviv um 20 Uhr Ortszeit eine Friedensdemonstration angemeldet, zu der sich via Facebook bereits rund viereinhalbtausend Personen angekündigt haben. Das Heimatfrontkommando des Regimes hat diese Demonstration nun verboten.
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Meiner Einschätzung nach läuft zur Zeit eine um den 20. Juli begonnene konzertierte Aktion maßgeblich aus den mit Faschisten, Soziopathen und Verrückten vollgelaufenen deutschen Geheimdiensten / Geheimpolizeien heraus, unter Führung ihrer internationalen Vorgesetzten und „Leitwölfe“, Alliierte im 2001 begonnenen Terrorkrieg und der in hegelianischer Dialektik sich aufbauenden totalen Spionage gegen die Bevölkerung in den kriegführenden Ländern, zur Störung und Sabotage des deutschen Verfassungsgebots, des friedlichen Zusammenlebens der Völker, explizit in der Hauptstadt Berlin, als der von Imperialisten weltweit beneideten und gehassten Heimat aller Religionen und dem neuen Anziehungs- und Fluchtpunkt für Dissidenten, Verfolgte und Bedrohte weltweit.
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Unter all dem scheinheiligen Geheul – dieses Mal ist auch ein feiger Cameron dabei – über Israels Recht auf Selbstverteidigung, und angesichts der kategorischen Ablehnung des gleichwertigen Rechts der Palästinenser geht der grundlegende Punkt verloren, dass es sich hier um einen unrechtmäßigen Angriff handelt. Wie die Rechtswissenschafterin Noura Erekat überzeugend dargelegt hat, „besitzt Israel nicht das Recht auf Selbstverteidigung nach Internationalem Recht gegen besetztes palästinensisches Territorium.“ Israels Argument, dass es nicht länger den Gazastreifen okkupiert, wurde von Lisa Hajjar von der Universität von Kalifornien als eine selbstgemachte „Lizenz zum Töten“ abgetan.
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