Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Libyen-Krieg: Zwei Drittel stützen Enthaltung und Nichtbeteiligung Deutschlands

Auch in den USA und Großbritannien wächst die Sorge, im Sumpf des Krieges noch tiefer zu versinken. Nach einer aktuellen Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ unterstützen zwei Drittel der Deutschen die Enthaltung der Regierung im UNO-Sicherheitsrat, sowie die militärische Nichtbeteiligung im internationalen Libyen-Krieg. Auch in der Öffentlichkeit in Großbritannien und den USA wächst die Sorge vor einem weiteren Versinken in einem dritten Krieg, diesmal in Afrika. Die Kriegstreiber in Deutschland, viele davon in den Führungsetagen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und sogar im katholischen Klerus, erleben vor aller Augen eine hochnotpeinliche Niederlage.

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EU-Operation „Eufor Libya“: Nach Afghanistan und Irak noch ein ganz normaler Krieg

Die deutsche Regierung aus CDU, CSU und FDP hat beschlossen, deutsche Soldaten doch nach Libyen zu entsenden. Der Oberste Regierungsrat der „Europäischen Union“, der sogenannte EU-Gipfel mit den leitenden Staats- und Regierungsvertretern, schuf dazu am 1.April in Brüssel mit den Stimmen der Merkel-Westerwelle-Regierung die Militäroperation „Eufor Libya“. Eufor Libya steht im Kontext der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ („Common Security and Defence Policy“, CSDP) und einer ganzen Reihe ähnlicher Operationen von Militär und Polizei aus den EU-Mitgliedsstaaten in Europa, Afrika und Asien, u.a. in Afghanistan und Irak. Eingesetzt werden sollen die deutschen Soldaten in den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups„), die wiederum im Rahmen der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ operieren und unter Kommando des Obersten Regierungsrates stehen. Der Ratsbeschluß zur Schaffung von Eufor Libya (1) bezieht sich ausdrücklich auf UN Resolution 1973, eine umfassende Kriegsvollmacht, zu der sich Deutschland im UNO Sicherheitsrat am 17. März noch enthalten hatte. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

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DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien

Pepe Escobar lässt Revue passieren, wie es zur Zustimmung der Arabischen Liga zur libyschen Flugverbotszone kam. “Enthüllt ist die Heuchelei der Barack Obama-Administration, die einen krassen geopolitischen Coup als humanitäre Operation verkauft.“ Ferner befasst sich Escobar mit der Frage, worauf das bisherige militärische Patt in Libyen hinausläuft. Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg „der Beste“ genannt wird, arbeitet für die Asia Times und ist ein Analyst von The Real News. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan.

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Obama hebt die amerikanische Scheinheiligkeit um eine Stufe

Was denkt die Welt? Obama hat Luftangriffe und Drohnen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt in Afghanistan, Pakistan, Jemen und wahrscheinlich Somalia. In seiner Ansprache am 28. März rechtfertigte Obama seine Luftangriffe gegen Libyen mit dem Argument, dass der bedrängte Herrscher Gaddafi Luftangriffe einsetzte, um eine Rebellion zu unterdrücken. Solange ich mich entsinnen kann, hat Gaddafi einen schlechten Ruf. Wenn wir dem Sprichwort „Wo Rauch ist, ist auch Feuer“ Glauben schenken, ist Gaddafi wahrscheinlich kein netter Zeitgenosse. Allerdings besteht nicht der leiseste Zweifel daran, dass der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und das vorhergehende Bush/Cheney-Regime um ein Vielfaches mehr Menschen in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia ermordet haben als Gaddafi in Libyen umgebracht hat.

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Erdöl, Brot und Korruption – Ölhandel trotz Sanktionen

Einige Parallelen zu den derzeitigen Geschehen in Libyen zu dem Einmarsch der US-Truppen in den Irak im Jahr 2003 und der Rolle der Vereinten Nationen in der Verteilung des irakischen Erdöls durch Lizenzen an Händler trotz erlassener Sanktionen gegen das Regime Saddam Husseins im Namen der humanitärer Hilfe zeigt die umfangreiche Arte-Dokumentation, die aus aktuellen Anlass hier noch einmal veröffentlicht wird.

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