Bei der Außerkraftsetzung des Versammlungsrechts in Dresden geht es nicht um „Pegida“. Es darum, wer hier in unserer Republik, auch nach dreizehneinhalb Jahren Krieg, immer noch das Sagen hat.
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Nach der Ablehnung der Unabhängigkeits-Resolution Palästinas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute Nacht ist nun unleugbar und vor der Welt offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika am Mittelmeer keine Zwei-Staaten-Lösung, sondern die Ein-Staaten-Apartheid anstreben und damit das Konzept „Groß-Israel“ verfolgen. Dass viele Unterstützer Palästinas, nach 47 Jahren Kolonialherrschaft durch ein sich mehr und mehr entdemokratisierendes und transformierendes Israel, die Zwei-Staaten-Lösung ebenfalls aufgegeben haben und im Vorfeld die Resolution der P.L.O. nicht einmal mehr unterstützten, halte ich für einen schweren Fehler.
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Die Merkel-Steinmeier-Regierung lässt heute über den „Spiegel“ verkünden, dass sie nächste Woche im Kabinett die Entsendung von Bundeswehr-„Stabsoffizieren“ der Republik außer Funktion in die „Befehlszentralen“ der am 4. / 5. September auf dem Nato-Gipfel in Wales offiziell gebildeten weltweiten neuen Kriegskoalition der Vereinigten Staaten von Amerika entsenden will, nach Kuwait und Bagdad.
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Das kommende abzustimmende Mandat zum Irak-Einsatz, dass mit einer Beugung unserer Verfassung einhergeht, muss dringend verhindert werden, denn es ist eine Stufe für weitere unvorhersehbare Eskalationen.
Ein Atompilz enthält keinen separaten Schutzschirm vor atomarer Strahlung für Abgeordnete der Linken, Grünen, S.P.D., C.D.U., C.S.U. oder S.P.D.
Wir rufen alle Leser von Radio Utopie auf, die Botschaft zu verbreiten und die Bundestagsabgeordneten unter massiven Druck zu setzen um mit „Nein“ zu stimmen.
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Während der letzten Besetzung des Irak durch die Vereinigten Staaten von Amerika waren zeitweise über 180.000 Kontraktoren in dem Land stationiert. Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika davon ausgehen, den nächsten Krieg mit weniger Bodentruppen zu bestreiten, wird der Anteil von Kontraktoren voraussichtlich viel höher sein.
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Der Iran gilt nun in der Region als der „sicherste Hafen“ in der zivilen Luftfahrt. Der Luftflotte des Irans mangelt es an Treibstoff, Ersatzteilen und Massnahmen zur Modernisierung aufgrund der jahrelangen Sanktionen – jeder Flug könnte zu einem Himmelsfahrtkommando mit hohem Risiko für die Passagiere werden oder die Maschinen bleiben wegen der Mängel ausgemustert gleich am Boden.
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