Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Verkehrte Welt“ – Rolf Gössner: Kämpfer fĂĽr Menschenrechte vier Jahrzehnte als brisanter Staatsfeind observiert

Wer in diesem demokratischen Land für Menschen- und Verfassungsrechte eintritt wird wie ein Verfassungsfeind oder Terrorist unter Dauerbeobachtung gestellt wie das folgende Beispiel des Publizisten und Rechtsanwaltes Dr. Rolf Gössner zeigt. Dr. Rolf Gössner wurde von 1970, damals noch Jurastudent, bis hin zu dieser Woche dauerüberwacht.

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Frankreich: Internetverbot fĂĽr Musiktauscher

Frankreich: Passend zur Forderung des Rechtsausschusses des Bundesrates zur Weitergabe der Vorratsdaten von 80 Millionen Menschen an Privatfirmen, Musik-, Film- und Medienindustrie (1), hat der französische Präsident Sarkozy „einen entscheidenden Moment fĂĽr die Zukunft eines zivilisierten Internets“ verkĂĽndet: ein Internetverbot fĂĽr die Besucher von Tauschbörsen. Wer „illegal Daten tauscht“, so die Meldung der BBC, soll seinen Internetzugang gesperrt bekommen (2). Innenminister Wolfgang Schäuble hatte diesen Juli bereits ein „Internetverbot“ und „Handyverbot“ gefordert – fĂĽr „Terrorverdächtige“. (3)

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USA, Deutschland und Israel kooperieren mit Terroristen im Irak gegen Iran

Kurdistan, Deutschland: Das Magazin „Monitor“ berichtet, dass der AnfĂĽhrer der Miliz PJAK (PEJAK) hier unter dem Schutz von BND und Verfassungsschutz in Deutschland lebt. Gleichzeitig werden unter den Augen der deutschen Geheimdienste neue Rekruten fĂĽr „Terroranschläge“, also verdeckte militärische Aktionen, nach Kurdistan (Irak) geschleust, die von dort aus in Kurdistan (Iran) operieren und dort bereits einen Stellvertreterkrig gegen den Iran fĂĽhren.(1)

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