„Verkehrte Welt“ – Rolf Gössner: Kämpfer für Menschenrechte vier Jahrzehnte als brisanter Staatsfeind observiert

Wer in diesem demokratischen Land für Menschen- und Verfassungsrechte eintritt wird wie ein Verfassungsfeind oder Terrorist unter Dauerbeobachtung gestellt wie das folgende Beispiel des Publizisten und Rechtsanwaltes Dr. Rolf Gössner zeigt. Dr. Rolf Gössner wurde von 1970, damals noch Jurastudent, bis hin zu dieser Woche dauerüberwacht.
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DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München

Die gespenstische Diskussion im leeren Bundestag über das neue BKA-Gesetz hat eine lange Tradition

Berlin: Heute betrat der Abgeordnete Frank Hoffmann (SPD), ehemaliger Kriminaloberrat beim BKA und Mitglied im Innenausschuss, anlässlich der Debatte über das BKA-Gesetz das Rednerpult und meinte, man solle endlich einmal darüber reden ob die “Entwicklung von Sicherheitsorganen nicht mit der Entwicklung von Kriminalität” zusammen hänge.

In der Tat. Das sollte man. Continue reading “DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München”

Frankreich: Internetverbot für Musiktauscher

Frankreich: Passend zur Forderung des Rechtsausschusses des Bundesrates zur Weitergabe der Vorratsdaten von 80 Millionen Menschen an Privatfirmen, Musik-, Film- und Medienindustrie (1), hat der französische Präsident Sarkozy “einen entscheidenden Moment für die Zukunft eines zivilisierten Internets” verkündet: ein Internetverbot für die Besucher von Tauschbörsen. Wer “illegal Daten tauscht”, so die Meldung der BBC, soll seinen Internetzugang gesperrt bekommen (2).
Innenminister Wolfgang Schäuble hatte diesen Juli bereits ein “Internetverbot” und “Handyverbot” gefordert – für “Terrorverdächtige”. (3) Continue reading “Frankreich: Internetverbot für Musiktauscher”

USA, Deutschland und Israel kooperieren mit Terroristen im Irak gegen Iran

Kurdistan, Deutschland: Das Magazin “Monitor” berichtet, dass der Anführer der Miliz PJAK (PEJAK) hier unter dem Schutz von BND und Verfassungsschutz in Deutschland lebt. Gleichzeitig werden unter den Augen der deutschen Geheimdienste neue Rekruten für “Terroranschläge”, also verdeckte militärische Aktionen, nach Kurdistan (Irak) geschleust, die von dort aus in Kurdistan (Iran) operieren und dort bereits einen Stellvertreterkrig gegen den Iran führen.(1) Continue reading “USA, Deutschland und Israel kooperieren mit Terroristen im Irak gegen Iran”