Ausbeutung seit EinfĂŒhrung des Hartz IV-Systems kostete Staat 50 Mrd

Die Sklavenlöhne, die mit der systemischen Verarmung der Deutschen unter SPD und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen in ihren Regierungsjahren 1998 bis 2005 um sich griffen, haben nicht nur die Bosse glĂŒcklich, sondern den Staat Ă€rmer gemacht. AusfĂŒhrendes Instrument waren die Hartz-Gesetze, benannt nach dem korruptem Wirtschaftsboss, SPD-Mann und Mitglied der IG Metall Peter Hartz, der sie entworfen und der Regierung zur Unterschrift auf den Tisch gelegt hatte.

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OPERATION PRINZ (II): Atlantik-BrĂŒcke in die SPD

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit Wie der „Focus“ (1) gestern aus ihm zugespielten umfangreichen Kopien von Unterlagen berichtete, bestand seit 1981 „ein Kontakt“ zwischen dem Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei (CSSR) und einem unter dem Decknamen „Erwin“ gefĂŒhrten Spion in der westdeutschen BRD. AusfĂŒhrender Spionagedienst der CSSR war offenbar die Hauptverwaltung 1 der Staatssicherheit StB, die dortige Abteilung fĂŒr Auslandsspionage. Laut dem Bericht wurde „Erwin“ schließlich im Jahre 1986 hauptamtlicher Spion der tschechoslowakischen Staatssicherheit und blieb dies bis Mitte 1990. Hinter „Erwin“ soll sich nun dem „Focus“-Bericht zufolge eine Person verbergen, welche die Geschicke der letzten 20 Jahre in Deutschland maßgeblich beeinflußte – in dem sie die Politik der SPD maßgeblich beeinflußte: Detlef W. Prinz.

OPERATION PRINZ: Im Dienste der Staatssicherheit

In Berlin ist eine SpionageaffĂ€re ausgebrochen, deren Umfang und Brisanz noch nicht abzusehen ist. Klar erscheint, dass zwei einflussreiche Fraktionen im Machtapparat des wichtigsten EU-Mitgliedsstaates gegeneinander antreten. In die AffĂ€re verwickelt: die alte SPD-Nomenklatura um ex-Kanzler Gerhard Schröder und seinen damaligen Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier, sowie deren langjĂ€hriger gemeinsamer Vertrauter: Detlef W.Prinz, Journalist, IG-Metall-Sprecher, DGB-Vorstandsmitglied, dann Medienunternehmer und Mann im Hintergrund der SPD. Der „Focus“ veröffentlichte gestern am Vormittag eine höchst brisante Story. Was an der Story am Meisten erstaunte, war das, was ihr folgte: das gewisse Nichts. Schweigen. Totenstille. Alles wartete. Nur worauf?

„Schlimmer als eine bĂŒrgerliche Regierung ist ein Verrat der Linken“

Am 9.Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Dazu ist Michael Bruns, Kandidat der NRW-Linken fĂŒr den Landtag, Interview-Gast bei Radio Utopie. zur Person: Michael Bruns, geboren 1973, verheiratet, Werkzeugmechaniker, Ratsmitglied in Lippstadt, Kandidat auf der Landesliste der Linken NRW fĂŒr die Wahlen zum Landtag am 9.Mai, sowie Direktkandidat im Wahlkreis 120. Radio Utopie: Schönen guten Tag Herr Bruns. Trinken Sie auch so gerne Kaffee mit der SPD-FĂŒhrung in Nordrhein-Westfalen wie Ihre Landessprecherin Katharina Schwabedissen? Michael Bruns: Ich habe nicht nachgeprĂŒft, ob meine Genossin einem KaffeekrĂ€nzchen teilgenommen hat. Ich habe vollstes Vertrauen in Katharinas politische ZuverlĂ€ssigkeit. Kaffee trinke ich auch mit meinem Chef bei Tarifverhandlungen. Ich wĂŒsste nicht was mit Frau Kraft zu verhandeln wĂ€re, durch gutes Zureden wird die SPD nicht nach links rĂŒcken.